Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

Nachrichten von Dr. Christel Oldenburg

Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu wechselnden Themen.

23.01.2024

Große Kundgebung auf dem Rathausmarkt: Am Freitag gemeinsam gegen Hass und Hetze

16.01.2024. Unter dem Titel „Hamburg steht auf!“ ruft ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Kulturschaffenden, Wirtschaftsverbänden und Vereinen zu einer Demonstration am Freitag, den 19. Januar, auf. Die SPD-Fraktion Hamburg schließt sich diesem Aufruf an und wird gemeinsam mit dem Bündnis ab 15.30 Uhr auf dem Rathausmarkt gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke demonstrieren.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Das AfD-Geheimtreffen von Potsdam muss uns alle alarmieren. Der dort gefasste ‚Masterplan‘, alle Menschen mit Migrationshintergrund und auch deutsche Staatsbürger:innen zu deportieren, ist menschenverachtend. Die Rechtfertigungsversuche der AfD sind unglaubwürdig und unehrlich. Die AfD ist in weiten Teilen eine antidemokratische und nationalsozialistische Partei, die sich über einfache Parolen, Hass und Hetze definiert. Für uns ist klar: Wer sich mit menschenverachtenden Deportationsplänen von der freiheitlich demokratischen Grundordnung entfernt, ist für unsere Demokratie nicht mehr tragbar. Wir demonstrieren am Freitag auf dem Rathausmarkt gemeinsam mit Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften und vielen Hamburger Demokrat:innen gegen Hass...[mehr]

Kategorie: Kolumne

23.01.2024

AfD-Geheimtreffen in Potsdam: „Als Demokrat:innen dürfen wir jetzt nicht schweigen“

11.01.2024. Nach Medienberichten sollen Politiker:innen der AfD in Potsdam mit Rechtsextremen und Unternehmer:innen zu einem Geheimtreffen zusammengekommen sein, um die Deportation von unliebsamen deutschen Staatsbürger:innen ins afrikanische Ausland zu besprechen. Die SPD-Fraktion Hamburg ist bestürzt über die besorgniserregenden Rechercheergebnisse der unabhängigen Investigativjournalisten von Correctiv. Die Teilnahme von ehemaligen und aktiven AfD-Bundestagsabgeordneten, Parteifunktionären sowie engen Mitarbeiter:innen der AfD-Parteispitze machen deutlich, dass sich bedeutende Teile der Partei gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung in Deutschland richten. Die enge Verbindung mit Rechtsextremen hat in der AfD offensichtlich Methode: Auch in Hamburg ist seit längerem ein Treffen des AfD-Partei- und Fraktionschefs mit Rechtsextremen bekannt. Dies belegen Fotos, die 2021 durch eine NDR-Recherche öffentlich wurden.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Die AfD ist in der Vergangenheit schon oft durch ihre Nähe zum Nationalsozialismus aufgefallen. Das jetzt aufgedeckte Geheimtreffen von Potsdam ist dennoch von anderer Qualität: Hier treffen sich führende Köpfe der AfD, um die...[mehr]

Kategorie: Kolumne

09.01.2024

Jugendförderung in Neuallermöhe: Rot-Grün unterstützt Jugendzentrum „JUZENA“

09.01.2024. Mit 840.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen das Jugendzentrum „JUZENA“ in Neuallermöhe unterstützen. Die Einrichtung ist derzeit stark sanierungsbedürftig, zudem ist ein Teilneubau notwendig (siehe Anlage). Das „JUZENA“ stellt für den Bezirk Hamburg-Bergedorf einen wichtigen Teil der Jugendkultur dar und bietet Kindern und Jugendlichen ein vielfältiges Angebot an Freizeitaktivitäten. Über den entsprechenden rot-grünen Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 17. Januar ab.

Dazu Güngör Yilmaz, Abgeordnete aus Hamburg-Bergedorf und Expertin für Jugendpolitik der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit den von uns bereitgestellten 840.000 Euro investieren wir in die Zukunft junger Menschen in Neuallermöhe. Das ‚JUZENA‘ ist mehr als nur eine Anlaufstelle für Freizeitaktivitäten. Es ist ein sicherer Raum, in dem junge Menschen Zusammenhalt erleben und wichtige soziale, sportliche und kreative Erfahrungen sammeln können. Durch die Modernisierung wird das Zentrum ein attraktiver und nachhaltiger Ort für die Jugend in Bergedorf bleiben. Doch dafür braucht es fünf Millionen Euro. Der gemeinsame Finanzierungsansatz mit Mitteln aus der...[mehr]

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09.01.2024

Finanzierung der U5 Ost: Hamburgs wichtigstes Verkehrsprojekt ist solide geplant und finanziert

08.01.2024. Der Senat hat heute bekannt gegeben, dass sich der Bund mit bis zu 75 Prozent der förderfähigen Kosten, etwa 70 Prozent der Gesamtbaukosten, am Bau der U5 Ost (Bramfeld - City Nord) beteiligt. Noch Ende letzten Jahres hat Hamburg Bundesmittel in Höhe von 70 Millionen Euro für den Bau des wichtigen Infrastrukturprojektes erhalten.

Dazu Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die U5 ist das größte Hamburger Infrastrukturprojekt der nächsten Jahre. Für uns ist klar: Mit neuen Schnellbahnlinien wie der U5 bauen wir den ÖPNV in unserer Stadt massiv aus und schaffen so attraktive Alternativen, um unsere Straßen von Verkehr zu entlasten und die Mobilitätswende zu erreichen. Mit der U5 bekommen mehr als 180.000 Menschen in unserer Stadt erstmals einen direkten Schnellbahnanschluss. Allen Unkenrufen zum Trotz ist jetzt klar, was wir immer gesagt haben: Hamburg und der Bund nehmen ihre Verantwortung für die Finanzierung der U5 gemeinsam wahr. Der Bund hat dem Gesamtprojekt U5 ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis bescheinigt. Hamburgs wichtigstes Verkehrsprojekt ist solide geplant und finanziert.“

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09.01.2024

Bleiberecht bei guter Integration: Chancen-Aufenthaltsgesetz im ersten Jahr sehr erfolgreich

Freitag, 29.12.2023. Seit dem 31. Dezember 2022 gibt es für zugewanderte Menschen in Deutschland die Möglichkeit auf Chancen-Aufenthalt. Diesen können alle beantragen, die seit mehr als fünf Jahren als Langzeitgeduldete ohne Aussicht auf Rückkehr in ihre Herkunftsländer in Deutschland leben und nicht straffällig geworden sind. Sie erhalten mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht die Möglichkeit, ein reguläres Bleiberecht zu erlangen. Dafür müssen Betroffene innerhalb von 18 Monaten ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern, Deutschkenntnisse im Niveau A2 nachweisen und einen Identitätsnachweis vorlegen. Wie eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Kazim Abaci (SPD) und Michael Gwosdz (Grüne) zeigt, stellten bis zum 15. Dezember 2023 2.180 Personen in Hamburg einen Antrag auf Chancen-Aufenthalt, von denen rund 1.100 entsprochen werden konnte (siehe Anlage). 353 Gesuche wurden abgelehnt. Ein Großteil der bewilligten Anträge stammte von Zugewanderten aus dem Irak (29 Prozent), Russland (12 Prozent) und dem Iran (8 Prozent).

Dazu Kazim Abaci, Fachsprecher für Migration, Integration und Geflüchtete der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Bundeskanzler hat im Herbst die Herausforderungen bei der Migration sehr klar benannt....[mehr]

Kategorie: Kolumne