Dr. Christel Oldenburg MdHB
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27.08.2024. Der Hamburger Senat hat heute mitgeteilt, die Hamburger Staatsanwaltschaften mit 28 weiteren Stellen zu verstärken. Dafür sollen 2025 und 2026 insgesamt 5,7 Millionen Euro bereitgestellt werden. Die SPD-Fraktion Hamburg begrüßt die erneute Einstellungsoffensive. Als Reaktion auf die sogenannten Encrochat-Ermittlungen hatten die rot-grünen Regierungsfraktionen bereits 2021 eine erste Aufstockung der Personalressourcen um 28 Stellen initiiert.
Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Staatsanwaltschaften arbeiten unter Volllast, auch aufgrund der hervorragenden Ermittlungsergebnisse im Fall Encrochat. Unter anderem die knapp 3.000 Datensätze zur organisierten Kriminalität führen bei Polizei und Staatsanwalt zu einem immensen Arbeitsaufwand. Wenn unser Rechtsstaat glaubwürdig sein will, dann muss die Strafe für Vergehen auf dem Fuße folgen. Dafür brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen, um die Verfahrensdauer kurz zu halten. Mit den zusätzlichen Stellen schaffen wir nun abermals Entlastung. Die Personalstärkung kann sich für die Stadt richtig lohnen: Die Ermittlungen zu den Encrochat-Daten haben bereits zu Konfiszierungen im Wert von mehreren Millionen Euro...[mehr]
20.08.2024. Von August bis September besucht der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf zusammen mit örtlichen SPD-Abgeordneten im Rahmen der traditionellen Sommertour der SPD-Fraktion die Hamburger Wahlkreise. Im Gespräch mit Bürger:innen, Vereinen und Institutionen machen die Abgeordneten den Praxistest und nehmen Anregungen und Kritik zu ihrer Arbeit mit ins Hamburger Rathaus.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Hamburger SPD ist die Hamburg-Partei. Uns ist wichtig, dass wir bei Herausforderungen vor Ort für Bürger:innen immer ansprechbar sind. An unserem Versprechen ‚Die ganze Stadt im Blick‘ wollen wir uns dabei messen lassen. Mit unseren 53 Abgeordneten und ihren Büros in den Stadtteilen sind wir im ganzen Stadtgebiet gut aufgestellt. Die traditionelle Sommertour ist ein schöner Anlass, um einmal mehr in den persönlichen Austausch zu gehen. Das geschieht an klassischen Infoständen, aber auch in lockeren Settings, etwa bei einer Fahrradtour am Bramfelder See, einer Führung durch die Windmühle Johanna in Wilhelmsburg oder einem gemeinsamen Frühstück in Harburg. Und natürlich sind wir auch wieder mit lokalen Akteuren, wie etwa der Neuen Filmförderung in Altona, dem Sierischen...[mehr]
19.08.2024 Seit 2014 geht Hamburg mit der dualisierten Ausbildungsvorbereitung für Migrantinnen und Migranten (AvM-Dual) einen bundesweit viel beachteten Weg, um die Integration von minderjährigen Zugewanderten in Schule und Beruf voranzutreiben. Zugewanderte Jugendliche ab 16 Jahren, deren Deutschkenntnisse nicht ausreichen, um am Regelschulunterricht teilnehmen zu können, finden mit dem Programm sowohl an einem schulischen als auch an einem betrieblichen Lernort ihren Weg in Ausbildung und Arbeit. Das duale Programm mit integriertem Sprachförderangebot konnte im Jahr 2023 rund 53 Prozent der Teilnehmenden dazu qualifizieren, eine Ausbildung oder Beschäftigung aufzunehmen oder eine weiterführende Schule zu besuchen. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Kazim Abaci und Nils Hansen hervor. Demnach nahmen im Schuljahr 2022/2023 insbesondere Jugendliche aus der Ukraine (36,2 Prozent), Afghanistan (22,7 Prozent) und Syrien (6,6 Prozent) an der dualisierten Ausbildungsvorbereitung teil.
Dazu Kazim Abaci, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „AvM-Dual ist eine Erfolgsgeschichte: 2019, vor der Corona-Pandemie, schafften 38,1 Prozent der Teilnehmenden...[mehr]
11.08.2024 Die Hamburgische Verwaltung soll weitere Schritte in Richtung Klimaneutralität unternehmen. Ein gemeinsamer Bürgerschaftsantrag von SPD und Grünen sieht konkrete Maßnahmen vor: So sollen in öffentlichen Gebäuden hydraulische Abgleiche bei Heizkörpern durchgeführt, Glühlampen durch LED-Lampen ersetzt und Sanierungskonzepte umgesetzt werden. Zusätzliche Fahrradstellplätze und E-Ladesäulen können dafür sorgen, dass der Weg zur Arbeit klimafreundlicher wird. Zudem soll geprüft werden, ob der Bedarf an Büroflächen in Zeiten von Home Office reduziert werden kann. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 4. September.
Dazu Alexander Mohrenberg, Fachsprecher für Umwelt, Klima und Energie der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit unserem Antrag treiben wir die Sanierung aller öffentlichen Gebäude voran und bringen gezielte Maßnahmen zur CO2-Reduktion auf den Weg. Als Stadt haben wir das Einsparpotential der Verwaltung selbst in der Hand. Bis 2030 wollen wir den Hamburger CO2-Ausstoß um 70 Prozent reduzieren. Der öffentlichen Verwaltung kommt dabei eine Schlüsselrolle zu: Sie kann ihren Energieverbrauch durch Sanierungen, neue Heizsysteme und LED-Beleuchtung erheblich...[mehr]
06.08.2024 Mit einem gemeinsamen Antrag geben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Startschuss zur Sanierung der Hamburger Lehrschwimmbecken. Die acht Anlagen sind über das ganze Stadtgebiet verteilt und spielen eine entscheidende Rolle für das Erlernen des Schwimmens in Hamburg. Um den Sanierungsbedarf zu ermitteln, stellt Rot-Grün bis zu 400.000 Euro aus dem Sanierungsfonds der Hamburgischen Bürgerschaft bereit. Über den gemeinsamen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer ersten Sitzung nach den Hamburger Sommerferien am 4. September (siehe Anlage).
Dazu Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Schwimmen lernen rettet Leben. Gerade im Sommer häufen sich die Badeunfälle, bei denen Menschen durch fehlende Schwimmkenntnisse in Gefahr geraten. Die leichtfertige Entscheidung der CDU, die Lehrschwimmbecken an Hamburger Schulen zu schließen, hätte 2006 beinahe zu einem Verlust von wichtigen Trainingskapazitäten geführt. Es ist dem Engagement von Vereinen, Verbänden, dem Hamburger Sportbund und Schulinitiativen zu verdanken, dass die acht Becken in freier Trägerschaft erhalten blieben. Der Zustand der Anlagen hat sich im Laufe der Jahre verschlechtert. Um die...[mehr]