Dr. Christel Oldenburg MdHB
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11.12.2022. Wichtigstes Ziel der Bildungspolitik ist die Teilhabe aller Menschen an Bildung und Ausbildung unabhängig von Sprache, Herkunft und Einkommen der Eltern. Mit ihrem Antrag zum Doppelhaushalt 2023/24 legen die rot-grünen Regierungsfraktionen daher einen Fokus auf die Förderung von Schüler:innen in benachteiligten Stadtteilen. Zudem wird die digitale Ausstattung an Schulen sowie die Medienbildung und die Umsetzung des Masterplans BNE vorangetrieben. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen vom 13. bis zum 15. Dezember über die Haushaltsanträge und den Gesamthaushalt ab.
Dazu Nils Hansen, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Für gute Bildung zu sorgen heißt, die unterschiedlichen Bedürfnisse in der ganzen Stadt im Blick zu haben. Dies ist uns mit dem Haushaltsantrag gelungen. Einen Schwerpunkt setzen wir auf die Schulen in benachteiligen Stadtteilen: An ihnen werden Schüler:innen weiterhin mit Lernferien unterstützt und Koordinator:innen sollen dafür sorgen, dass mehr internationale Austausche und Begegnungen ermöglicht werden. Ein großer Schritt in die Zukunft der Bildung ist das Projekt der voll digitalisierten Schulen. Wir investieren zusätzlich über...[mehr]
09.12.2022. In herausfordernden Zeiten ist eine kluge Finanzpolitik unerlässlich. Rot-Grün hat mit dem Doppelhaushalt 2023/24 einen soliden Kurs für Hamburg vorgegeben, der die Stadt gut durch die Krisen führt und weiter Raum für Innovation und nachhaltige Entwicklung lässt. Mit dem Haushaltsantrag betonen die Regierungsfraktionen verschiedene Aspekte, mit der die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fortgeführt werden soll. Dazu gehören die Stärkung der Steuerverwaltung sowie die Erweiterung der Beihilfeleistungen um Maßnahmen zur Prävention von Krankheiten. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen vom 13. bis zum 15. Dezember über die Haushaltsanträge und den Gesamthaushalt ab.
Dazu Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Dies ist der zweite Doppelhaushalt in Folge, der in Krisenzeiten verabschiedet wird. Mit dieser Aufgabe sind wir sehr
verantwortungsvoll und mit einem Blick nach vorne umgegangen. Mit dem Haushaltsplanentwurf wird sichergestellt, dass Hamburg auch in wirtschaftlich schwierigen und politisch herausfordernden Zeiten als Zukunftsstadt weiterhin gut aufgestellt ist. Es ist gelungen, Einschnitte und Kürzungen zu...[mehr]
07.12.2022. Den Sozialstaat als verlässlichen Partner für die Bürger:innen gerade in krisenhaften Zeiten zu sichern, ist eine Herausforderung, der sich die rot-grüne Regierungskoalition mit dem Doppelhaushalt 2023/24 stellt. Mit dem Haushaltsantrag setzen die Regierungsfraktionen darüber hinaus starke Akzente beim Schutz von Frauen vor Gewalt, der Schuldnerberatung und beim sozialen Arbeitsmarkt. Auch bei der Integration und der Engagementförderung werden wichtige Impulse gesetzt. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen vom 13. bis zum 15. Dezember über die Haushaltsanträge und den Gesamthaushalt ab.
Dazu Ksenija Bekeris, sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Herausforderungen mit den Folgen der Corona-Pandemie, den Folgen der Energiekrise und der Solidarität mit Geflüchteten sind enorm. Der Etat für Soziales im Gesamthaushalt weist für 2023 und 2024 eine deutliche Steigerung auf, damit die wachsenden Ausgaben für die Existenzsicherung und gesetzliche Ansprüche auf Hilfe erfüllt werden können. Ich freue mich, dass wir noch einmal mit rund 1,2 Millionen Euro den Gewaltschutz für Frauen stärken können und die...[mehr]
06.12.2022. Auf der heutigen Landespressekonferenz haben Stadtentwicklungssenatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt und Oberbaudirektor Franz-Josef Höing die Funktions- und Freiraumplanung für den Grasbrook vorgestellt.
Dazu Martina Koeppen, Sprecherin für Stadtentwicklung und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Grasbrook liegt im Herzen Hamburgs. Die heute vorgestellten Planungen überzeugen sehr. Der neue Stadtteil wird maßgeblich dazu beitragen, dass Hamburg weiter zusammenwächst. Hamburgs 106. Stadtteil wird zu einem lebendigen und innovativen Ort in unserer Stadt. Die Nähe zum Hafen wird für die zukünftige Identität des Stadtteils prägend sein. Besonders wichtig ist, dass die Stadtteile und Menschen in der unmittelbaren Nähe, wie zum Beispiel auf der Veddel, von den Entwicklungen profitieren werden. Daher freue ich mich sehr, dass es uns gelungen ist, die Veddeler Fischgaststätte zu sichern.“
[mehr]05.12.2022. Wohnen in Hamburg muss bezahlbar bleiben. Im Rahmen des Haushalts 2023/24 setzen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen daher Schwerpunkte beim gemeinwohlorientierten und
genossenschaftlichen Wohnen, bei der Verbesserung des Mietrechts und bei stadtentwicklungspolitischen Impulsen. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen vom 13. bis zum 15. Dezember über die Haushaltsanträge und den Gesamthaushalt ab.
Dazu Martina Koeppen, Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir wollen Hamburg weiter bezahlbar und gerecht gestalten. Hamburg ist bereits heute das Bundesland, das anteilig die meisten Mittel für den sozialen Wohnungsbau aus Landesmitteln beisteuert. Wir wollen die Förderung weiterentwickeln und auch die wichtige Einigung mit der Volksinitiative ‚Boden und Miete‘ umsetzen. Wir wollen Hamburgs Spitzenposition bei der energetischen Sanierung von Gebäuden mit einem verbindlichen Sanierungspfad bei den Wohngebäuden festigen. Wir vereinfachen Baugenehmigungsverfahren, verbessern und verschärfen das Mietrecht und stärken das genossenschaftliche Wohnen. Ebenso wichtig sind uns Aspekte...[mehr]