Dr. Christel Oldenburg MdHB
Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu wechselnden Themen.
13.07.2023. Die Handelskammer und der Unternehmensverband Nord haben heute mit einer Zwischenbilanz ihre Sicht auf den 2020 geschlossenen Koalitionsvertrag der rot-grünen Regierung in Hamburg vorgestellt.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Koalitionsvertrag war eine gute Grundlage für die bisherige Legislatur und liefert gute Eckpunkte für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Hamburg. Durch die Corona-Pandemie und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben sich Krisen entwickelt, welche Wirtschaft, Stadt und Gesellschaft vor neue Herausforderungen stellt. Dementsprechend sind natürlich vielfältige Maßnahmen und Initiativen ergriffen worden, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen, um so den neuen großen Herausforderungen gerecht zu werden. Unser Ziel ist, Hamburg als stärksten und innovativen Industriestandort Deutschlands, und damit Wirtschaftsmotor in der Bundesrepublik, weiterzuentwickeln. Mit unserer Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard haben wir eine Garantin für eine nachhaltige und starke Wirtschaft in Hamburg. Der Ausbau der Science City Bahrenfeld, die geplanten und eingerichteten Innovationsparks und Reallabore sind genau das, was auch Handelskammer und...[mehr]
10.07.2023. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für den Erhalt des Museumshafen Oevelgönne ein (siehe Anlage). Aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 sollen weitere Mittel in Höhe von rund 400.000 Euro für die Realisierung des Informations- und Besucherzentrums bereitgestellt werden. Der Museumshafen Oevelgönne ist der älteste Museumshafen seiner Art in Deutschland und Vorreiter in der musealen Ausstellung von historischen Schiffen. Über den entsprechenden Antrag wird die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 30. August abstimmen.
Dazu Isabella Vértes-Schütter, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Hamburgs maritimes Erbe muss erlebbar bleiben. Der Museumshafen Oevelgönne trägt dank der vielen ehrenamtlichen Unterstützer:innen mit seiner Flotte ehemaliger Berufsfahrtschiffe seit über vier Jahrzehnten einen wichtigen Teil dazu bei. Das im Bau befindliche künftige Informations- und Besucherzentrum im Museumshafen soll Hamburgs maritime Geschichte noch besser erlebbar machen und kulturelle Bildung mit der Hamburger Stadtgeschichte verbinden. Bereits 2019 hat unsere rot-grüne Regierungskoalition den Museumshafen mit Sanierungsfondsmitteln...[mehr]
06.07.2023. In seiner jüngsten Publikation fordert der Hamburger Klimabeirat den Ausbau von Solaranlagen auf allen städtischen Gebäuden. Bereits 2021 hat sich die rot-grüne Regierungskoalition in einem gemeinsamen Antrag für den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf den Dachflächen öffentlicher Gebäude eingesetzt.
Dazu Alexander Mohrenberg, energie- und klimapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Solarenergie auf Hamburgs Dächern ist ein entscheidender Faktor für die Energiewende und damit für erfolgreichen Klimaschutz in unserer Stadt. Mit dem Ausbau von Solarenergie auf städtischen Flächen kann die Stadt nicht nur ein klimapolitisches Zeichen setzen, sondern auch ihrer Vorbildrolle gerecht werden. Wir sehen die Bedachung von Schulen als zentralen Hebel, da sie hamburgweit eine Million Quadratmeter Dachfläche aufweisen und sich die Statik besonders eignet. Sie sind Mittelpunkt vieler Quartiere und könnten Nachbar:innen gleich mitversorgen. Ein Großteil der Dachflächen sind für die Eignung von Solaranlagen bereits untersucht worden. Nun gilt es, den Ausbau von Solarkraftwerken auf Hamburgs Dächern systemisch umzusetzen. Doch wir müssen bei knappen Personalkapazitäten aufpassen, nicht alle...[mehr]
04.07.2023. Das aktuell geltende Fristenmodell zur Einfuhrumsatzbesteuerung nach Deutschland verursacht einen hohen Mehraufwand für Hamburger Importeure, die für Importeure in EU-Nachbarstaaten nicht entstehen. Um diesen Wettbewerbsnachteil von Hamburger Unternehmen abzubauen, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass der Senat die Evaluation des bisherigen Erhebungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer des Bundesfinanzministeriums aktiv begleitet und sich für die Einführung einer Verrechnungslösung stark macht (siehe Anlage). Über den Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer morgigen Sitzung ab.
Dazu Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Um Wettbewerbsnachteile zu reduzieren, müssen wir das deutsche Erhebungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer an den EU-Standard angleichen. Das von Bund und Ländern in 2020 beschlossene Fristenmodell ist zwar eine Annäherung an das Vorgehen in anderen EU-Ländern, hat jedoch unsere Wirtschaft nicht ausreichend entlastet. Wir wollen die Evaluierung des steuerlichen Erhebungsverfahrens des Bundesfinanzministeriums eng begleiten und dabei auch die Ergebnisse der Studie des Deutschen...[mehr]
27.06.2023. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem gemeinsamen Antrag zusätzliche Mittel in Höhe von 850.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 für den Neubau des Haus der Jugend Barmbek bereitstellen (siehe Anlage). Nachdem das alte Haus der Jugend aufgrund von Schimmelbefall und Asbestbelastung nicht mehr nutzbar war, hat die Bürgerschaft bereits im Jahr 2021 finanzielle Mittel für einen Neubau bewilligt. Aufgrund von gestiegenen Baukosten ist die Bereitstellung weiterer Mittel nötig, um die Bauarbeiten wie geplant fortzuführen. Mit zusätzlichen Mitteln aus der Finanzbehörde, dem investiven Quartiersfonds und dem Sanierungsfonds soll der Nachfinanzierungsbedarf in Höhe von rund zwei Millionen Euro gedeckt werden. Über den entsprechenden Antrag wird die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 5. Juli abstimmen.
Dazu Sven Tode, Abgeordneter der SPD-Fraktion Hamburg für Barmbek, Uhlenhorst und Dulsberg: „Das Haus der Jugend im Wittenkamp ist ein zentraler und unverzichtbarer Treffpunkt für Kinder und Jugendliche aus Barmbek. Mit unserem Antrag begegnen wir den aufgrund von komplexen Krisen veränderten Bedingungen im Baugewerbe und den damit verbundenen gestiegenen Kosten. Für...[mehr]