Dr. Christel Oldenburg MdHB
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27.10.2024. Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU sprechen sich dafür aus, die zivile und militärische Sicherheit sowie den Schutz kritischer Infrastruktur im Ostseeraum zu stärken. Außerdem soll künftig ein besonderes Augenmerk auf hybride Bedrohungen gelegt werden. Damit stellen sich die Fraktionen hinter die Resolution des 20. Parlamentsforums Südliche Ostsee, über die die Hamburgische Bürgerschaft am 13. November abstimmt (siehe Anlage). Vom 15. bis 17. September hatten Delegationen der Hamburgischen Bürgerschaft, der Landtage von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Sejmiks Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren im schleswigschen Glücksburg zur Sicherheit im südlichen Ostseeraum getagt und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine auf das Schärfste verurteilt.
Dazu Astrid Hennies, Leiterin der Delegation der Hamburgischen Bürgerschaft und Abgeordnete der SPD-Fraktion Hamburg: „Ob russische Spähflugzeuge vor Rügen oder Spionagedrohnen über Industrieanlagen: Die Zeiten sind unsicherer geworden. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine haben wir eine gänzlich veränderte Lage in der Ostsee, auf die wir geschlossen und mit grenzübergreifender Zusammenarbeit reagieren müssen. Wir sind uns...[mehr]
25.10.2024: Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für die Realisierung des Kunstwerks „Für Capri und Roxi“ ein. Das Werk, das nach zwei historischen Schwulenbars benannt wurde, macht auf ein 1960 vom Bezirksamt Hamburg-Mitte verhängtes Tanzverbot in einschlägigen Tanzlokalen aufmerksam. Um diesen Teil der Stadtgeschichte sichtbar zu machen, soll das Kunstwerk, das im Rahmen des künstlerischen Wettbewerbs zum „Denk-Ort sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“ entwickelt wurde, nun an einem historischen Standort im Bezirk Hamburg-Mitte entstehen. Dieser soll gemeinsam mit den Künstler:innen und den zuständigen Behörden ausgewählt werden. Über den rot-grünen Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft am 13. November ab.
Dazu Isabella Vértes-Schütter, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Dem Kunstwerk ‚Für Capri und Roxi‘ kommt eine historische und gesellschaftliche Bedeutung zu, denn es lenkt den Blick auf ein bislang vernachlässigtes Thema. Es erinnert uns daran, wie insbesondere schwule Männer in Hamburg staatlich diskriminiert und ausgegrenzt wurden. Mit der Realisierung des Kunstwerks setzen wir nun ein starkes Zeichen für die Anerkennung von sexueller...[mehr]
24.10.2024. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel und Christof Otto, Geschäftsführer des Landesbetriebs für Immobilien und Grundvermögen (LIG) haben heute mitgeteilt, dass nach zahlreichen Ankäufen 49,28 Prozent der städtischen Flächen in Besitz Hamburgs sind. Allein 2023 kamen 132 Hektar an Fläche in die städtische Hand.
Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Hamburger Senat ist seit 2011 dabei, die desaströse Flächenpolitik der CDU-Senate zu korrigieren. Heute ist rund die Hälfte der Flächen im städtischen Besitz, damit haben wir als Stadt das Heft des Handelns in der Hand. Eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklungspolitik gelingt immer dann, wenn wir verantwortungsvoll mit Grund und Boden umgehen. Neben bezahlbarem Wohnraum braucht es auch Flächen für gute Schulen, den Verkehr, intakte Natur sowie für Gewerbe und den Industriestandort Hamburg. Die Stadt und ihre öffentlichen Unternehmen haben die richtigen Weichen gestellt: Fast 50 Prozent der Landesfläche entsprechen über 372 Quadratkilometern oder umgerechnet 52.141 Fußballfelder. Das Knacken der 50-Prozent-Marke behalten wir weiter fest im Blick, denn eine nachhaltige...[mehr]
23.10.2024: Mit dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember 2024 erhält der Hamburger Osten eine neue tangentiale Buslinie: Die XpressBus-Linie X27 wird Rahlstedt, Sasel und Poppenbüttel im Norden mit Billstedt und Bergedorf im Süden verbinden. Das hat der Hamburger Senat heute bekannt gegeben. Der SPD-Abgeordnete Ole Thorben Buschhüter hat zu den Details der Buslinie eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat gerichtet (siehe Anlage).
Dazu Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „In den letzten Wochen durchgeführte Trainingsfahrten ließen es bereits erahnen: Die X27-Linie steht kurz vor ihrem Start! Das ist eine tolle Nachricht für die Stadtteile. Mit unserem Konzept ‚Hamburg-Takt‘ wollen wir das Angebot und die Qualität des hvv schrittweise deutlich steigern. Ein wesentliches Handlungsfeld dabei: Attraktive und schnelle Querverbindungen zwischen den Stadtteilzentren – umsteigefrei und ohne Umwege – werden die Fahrzeiten erheblich verkürzen und damit Fahrgastpotenziale heben. Mit der Linie X27 wird genau das erreicht: Zwischen Rahlstedt und Billstedt verkürzt sich die Fahrzeit mit der neuen Linie X27 von 36 auf 26 Minuten, zwischen Rahlstedt und Poppenbüttel sogar von 41 auf 25...[mehr]
23.10.2024. Öffentlichkeitswirksam hat sich die Hamburger CDU zur angeblich gefährdeten Zukunft des Hamburger Flughafens geäußert und in einem Antrag gefordert, die Erhöhung der Flughafenentgelte zurückzunehmen und so den „Absturz des Hamburger Flughafens abzuwenden“. Nach Informationen der SPD-Fraktion Hamburg hat es im Vorfeld des jetzt vorgelegten CDU-Antrages keinen Kontakt zwischen der CDU-Fraktion und dem Hamburger Flughafen gegeben. Vor und nach der Bürgerschaftsdebatte vom 16. Oktober, in der die Flughafenentgelte bereits Gegenstand in der Aktuellen Stunde waren, sind bereits viele Fragen zu deren Erhöhung ausgeräumt worden.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Wie schon in der Bürgerschaft stimmt der CDU-Vorsitzende heute mit dramatischen Worten einen Abgesang auf den Hamburger Flughafen an. Gleichzeitig haben Herr Thering und seine Fraktion dazu in den letzten Wochen nicht einmal Kontakt zu den Verantwortlichen des Flughafens aufgenommen, um Hintergründe zu klären. Dieses Vorgehen ist ein Offenbarungseid, zeigt es doch, wie die CDU-Fraktion und ihr Vorsitzender Politik ohne Fakten zu Lasten Hamburgs machen. Die CDU beruft sich ausgerechnet auf den Bundesverband der Deutschen...[mehr]