Dr. Christel Oldenburg MdHB
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04.09.2024. Die Hamburgische Bürgerschaft hat heute den Einstieg der weltgrößten Containerreederei Mediterranean Shipping Company (MSC) bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) beschlossen. Mithilfe der strategischen Partnerschaft will Hamburg die Entwicklung des Hafens stärken sowie den Wirtschaftsstandort langfristig sichern. Dabei sind vor allem die Sicherung von Ladungsumschlägen im Hamburger Hafen sowie Mitbestimmung, Tarifbindung und der Erhalt qualifizierter Arbeitsplätze bei der HHLA zentral.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Hamburger Hafen ist Motor unserer Wirtschaftskraft und von zentraler Bedeutung für den Wohlstand unserer Stadt. Die Rahmenbedingungen im Seegüter- und Containerumschlag haben sich in den letzten zwanzig Jahren stark verändert. Darauf angemessen und zukunftsorientiert zu reagieren, ist die Aufgabe einer verantwortungsvollen Hafenpolitik. Die Kooperation der HHLA mit der weltgrößten Reederei MSC sorgt für zusätzliche Ladung, neue Investitionen und sichert die langfristige Entwicklung des Wirtschaftsstandortes. Damit ist klar: Die heutige Entscheidung für die strategische Partnerschaft ist eine Chance für den Hafen und seine zukünftige Entwicklung. Wir...[mehr]
03.09.2024. Im Rahmen ihrer Fraktionssitzung war die SPD-Fraktion Hamburg am Montagabend zu Gast im Landeskommando der Bundeswehr in Iserbrook. In diesem Rahmen haben sich die Abgeordneten mit Soldat:innen über die aktuelle Sicherheitslage und unterschiedliche Perspektiven auf die Streitkräfte ausgetauscht. Zugleich ist der Besuch der Regierungsfraktion Anerkennung für den unschätzbaren Dienst der Bundeswehr für die Sicherheit unserer Demokratie und Gesellschaft.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Bundeswehr hat unsere Fraktion eingeladen, am Standort des Landeskommando Hamburg zu tagen. Wir sind der Einladung der Bundeswehr gerne nachgekommen, denn sie ist ein starkes Signal an die Gesellschaft und in die Bundeswehr hinein. Die Angehörigen der Bundeswehr verteidigen unter Einsatz ihres Lebens die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und sind eine unverzichtbare Stütze bei Katastrophenfällen im Inland. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank und Anerkennung. Die Bundeswehr muss in der öffentlichen Wahrnehmung die Stellung einnehmen, die ihrer Bedeutung für unsere Sicherheit in Deutschland gerecht wird. Ich wünsche mir in Deutschland mehr Wertschätzung für die Soldat:innen, die uns im...[mehr]
29.08.2024. Das städtische Wohnungsbauunternehmen SAGA setzt sich mit Nachdruck für die Rechte der von extrem hohen Fernwärmerechnungen betroffenen Mieter:innen in Mümmelmannsberg ein. Vonseiten des Energieversorgers G+E GETEC fehlt es weiterhin an der für eine einvernehmliche Lösung notwendigen Kooperationsbereitschaft. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Baris Önes und Annkathrin Kammeyer hervor (siehe Anlage). Im Januar haben viele Menschen in Mümmelmannsberg extrem hohe Fernwärmerechnungen der Firma GETEC für das Abrechnungsjahr 2022 erhalten. Das städtische Wohnungsbauunternehmen SAGA hat im Interesse der Mieter:innen daraufhin Widerspruch gegen die Abrechnungen des Wärmeanbieters eingereicht. Zudem bietet die SAGA gemeinsam mit dem Kooperationspartner hamburger arbeit vorsorglich eine Schuldnerberatung für Betroffene an.
Dazu Baris Önes, Abgeordneter der SPD-Fraktion Hamburg aus Billstedt: „Als Monopolist in diesem Gebiet trägt GETEC eine besondere Verantwortung. Die Wirksamkeit der Preisanpassungen ist nach wie vor höchst umstritten. Ich erwarte, dass das Unternehmen die Sorgen und Nöte der Verbraucher:innen ernst nimmt. Obwohl GETEC versprochen hat, auf die...[mehr]
29.08.2024. Der Weg zur Schule soll künftig in Hamburg noch sicherer werden. Ein gemeinsamer Bürgerschaftsantrag von SPD und Grünen sieht vor, dass alle Hamburger Schulstandorte auf ihre Verkehrssicherheit überprüft werden. Wenn notwendig, sollen für einzelne Schulen neue Verkehrskonzepte entwickelt werden, die die Sicherheit von Schulkindern verbessern (siehe Anlage). Zudem soll an geeigneten Stellen die Einrichtung von Schulstraßen geprüft werden, in denen zu Stoßzeiten keine Autos mehr fahren. So soll gefährlichen Situationen durch sogenannte Eltern-Taxis beim Bringen und Abholen von Schulkindern vorgebeugt werden. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer kommenden Sitzung am 4. September.
Dazu Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Eltern-Taxis führen vor vielen Schulen zu Staus und mitunter gefährlichen Verkehrssituationen. Der Einsatz von Schülerlotsen, die Einrichtung von Bringzonen oder auch Schulstraßen können im Einzelfall sinnvolle Maßnahmen sein, um die Verkehrssicherheit vor Ort zu verbessern. Wenn es um die Sicherheit von Schulkindern geht, gibt es keine Denkverbote. Wir wollen uns bei Bedarf jede Schule anschauen und prüfen,...[mehr]
28.08.2024. Mit dem neuen Nica Jazz Club wird die Hamburger Jazz-Szene um einen kulturellen Anziehungspunkt reicher. Für optimalen Klang muss die Spielstätte am Alten Wall räumlich ausgebaut und technisch hochwertig ausgestattet werden. Mit bis zu 250.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen deshalb den Ausbau der Bühne sowie Maßnahmen zum Schallschutz (siehe Anlage). Über den gemeinsamen Antrag wird in der kommenden Bürgerschaftssitzung am 4. September entschieden.
Dazu Hansjörg Schmidt, Sprecher für Kreativwirtschaft der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit dem Nica Jazz Club kann Hamburg zu international renommierten Jazzclubs in Metropolen wie Wien oder London aufschließen. Dank der Förderung aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 kann die Jazzlocation noch in diesem Jahr in der Innenstadt eröffnet werden. Der neue Club knüpft an die lange Jazztradition unserer Stadt an und wird die Hamburger Livemusik-Szene im Herzen unserer Stadt nachhaltig bereichern. Mit einer Fläche von 600 Quadratmetern und 300 Sitzplätzen schließt er die Lücke zwischen großen Konzertsälen und kleineren Locations. Künftig können im Nica Jazz Club sowohl internationale Jazz-Größen als auch...[mehr]