Dr. Christel Oldenburg MdHB
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15.08.2023. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen für ein besseres Miteinander von Clubs, Livemusikspielstätten und deren Nachbarschaft sorgen. Ein Runder Tisch „Nachtleben und Nachbarschaft“ soll das mitunter konfliktreiche Nebeneinander von Wohnen, Stadtentwicklung und Kulturszene künftig noch besser in Einklang bringen und den Erhalt der breit aufgestellten Club- und Livemusik-Szene in Hamburg sichern. Über einen entsprechenden Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 30. August ab.
Dazu Hansjörg Schmidt, Bürgerschaftsabgeordneter der SPD-Fraktion Hamburg und Mitglied des Kulturausschusses: „Clubs und Livemusik-Spielstätten bereichern das Kulturangebot der Stadt und tragen zur Lebensqualität bei. Der Fortbestand der Livemusik-Spielstätten und die Clubszene insgesamt liegen uns sehr am Herzen. Eine Große Anfrage der Regierungsfraktionen sowie eine öffentliche Anhörung der Akteur:innen der Szene im Kulturausschuss haben das vielschichtige Spannungsfeld aufgezeigt, in dem sich die Clubs bewegen. Es besteht die Sorge, dass Spielstätten durch Nachverdichtung verdrängt werden könnten. Wir wollen mit unserem Antrag ein verträgliches Mit- und Nebeneinander aller erreichen...[mehr]
14.08.2023. In der morgigen Sitzung befasst sich der Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft mit der Neufassung eines nachhaltigen Vergaberechts für die öffentliche Verwaltung. So sollen im aktuellen Senatsentwurf künftig insbesondere nachhaltige Kriterien wie Umweltschutz sowie soziale Aspekte bei der Auftragsvergabe durch öffentliche Stellen eine größere Rolle spielen. Auch die Zusammenarbeit mit Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und Inklusionsbetrieben wird erleichtert. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen begrüßen, dass sich der Senat beim Thema Tariftreue mit einem Vorschaltgesetz Zeit für eine gründliche Verständigung mit den maßgeblich Beteiligten und einen Abgleich mit den sich verändernden bundesrechtlichen Vorgaben nimmt. Mit einem Zusatzantrag wollen die Fraktionen zudem dafür Sorge tragen, dass die noch offenen Punkte zu einem sinnvollen Zeitpunkt in das Gesetz einfließen können.
Dazu Baris Önes, Abgeordneter der SPD-Fraktion Hamburg und Mitglied im Haushaltsausschuss: „Der Gesetzesentwurf ist ein erster Aufschlag, um im Sinne der Wirtschaft für weniger Bürokratie zu sorgen und Hamburg zudem für mögliche zukünftige Krisenzeiten gut aufzustellen. Die Neuerungen werden die...[mehr]
07.08.2023. Der Senat hat beschlossen, das ehemalige Spülfeld Vollhöfner Wald als 38. Naturschutzgebiet Hamburgs auszuweisen. Damit wird eine entsprechende Vereinbarung aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag umgesetzt. Zugleich sollen auf einem Teil des Vollhöfner Waldes Standorte für neue Windkraftanlagen geprüft sowie Hafenerweiterungsflächen im Bereich Altenwerder ausgewiesen werden.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit dem Vollhöfner Wald schützen wir eine Naturfläche, in der sich viele gefährdete Pflanzen- und Tierarten angesiedelt haben. Damit tragen wir zu der hohen und weiter steigenden Naturqualität Hamburgs bei. Es ist wichtig, dass wir dafür an anderer Stelle Bereiche vorhalten, in denen sich der Hafen weiterentwickeln kann. Die neuen Erweiterungsflächen am Container-Terminal Altenwerder sind daher essentiell für den Hamburger Hafen als wirtschaftlichen Motor unserer Stadt. Auch der damit verbundene Ausbau der Windenergie im Hafen ist ein positives Signal. Vereinbart wurde: In einem kleinen Teil des Vollhöfner Waldes soll die Errichtung von Windkraftanlagen geprüft und möglichst realisiert werden. Damit schützen wir Hamburgs Natur, treiben den Ausbau von regenerativen...[mehr]
04.08.2023. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg, Dirk Kienscherf, besucht auch in diesem Jahr im Rahmen seiner Sommertour die Hamburger Wahlkreise. Die Tour beginnt am Samstag, den 5. August auf dem Straßenfest zum CSD am Ballindamm. Im August und September dreht sich dann gemeinsam mit den örtlichen Bürgerschaftsabgeordneten alles um die Themen, die die Menschen in den Stadtteilen bewegen: bezahlbares Wohnen, durchdachter Klimaschutz, Stadtteil-Infrastruktur und vieles mehr.
Nach dem Start auf dem CSD gibt es in der ersten Woche, neben Besuchen bei Institutionen wie der ISIS-Beratungsstelle für Frauen und Mädchen und dem Kinderbuchhaus im Altonaer Museum, mit diversen Infoständen viel Raum für persönliche Gespräche mit den Hamburger:innen. Zusätzlich zum persönlichen Gespräch besteht die Möglichkeit, per Online-Umfrage und -Austausch mit dem Fraktionsvorsitzenden und den Abgeordneten dabei zu sein. Dabei geht es bewusst in erster Linie um ein offenes Ohr für die Anliegen der Menschen vor Ort und weniger um das Senden politischer Botschaften – ganz nach dem Leitgedanken „Die ganze Stadt im Blick“.
Dirk Kienscherf richtet seine Einladung daher an alle Hamburger:innen: „Der direkte Kontakt, das...[mehr]
04.08.2023. Unfreiwillige Einsamkeit wird immer stärker als Problem mit teils schweren Folgeerscheinungen verstanden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dem generationsübergreifenden Phänomen der Einsamkeit mit einer Hamburger Strategie entgegenzuwirken. So sollen unter anderem Aus- und Weiterbildungsangebote zur Früherkennung von Einsamkeit geprüft und gegebenenfalls entwickelt werden, lokale Netzwerke sensibilisiert und Wege in das freiwillige Engagement für und mit von der Einsamkeit betroffenen Menschen aufgezeigt werden. Darüber hinaus soll die Bekanntheit der Plattform „Hamburg-Aktiv“ erhöht werden. Über den entsprechenden Antrag wird die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 30. August abstimmen.
Dazu Iftikhar Malik, Mitglied im Arbeitskreis Soziales der SPD-Fraktion Hamburg: „Niemand muss sich dafür schämen, einsam zu sein. Wir setzen uns dafür ein, das Thema endlich zu enttabuisieren. Einsamkeit als soziales Phänomen betrifft keineswegs nur ältere alleinstehende Menschen, sondern Angehörige aller Generationen. Gerade die Corona-Pandemie hat die Situation der Betroffenen verschärft – auch die sogenannten ‚sozialen‘ Medien sind...[mehr]