Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

Kolumne von Dr. Christel Oldenburg

Auf den folgenden Seiten finden Sie meine wöchentliche Kolumne zu wechselnden Themen.

18.05.2021

Hamburg lockert zu Pfingsten die Corona-Beschränkungen

Heute Mittag hat der Hamburger Senat bei der Landespressekonferenz die nächsten Lockerungen der Corona-Beschränkungen zum 22. Mai erläutert – der erste Schritt erfolgte am 12. Mai mit der Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperre, nun sollen zu Pfingsten weitere Erleichterungen folgen.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher verwies auf die stark gesunkenen Zahlen bei der Inzidenz und beim R-Wert, die Inzidenz liege aktuell unter 50, der R-Wert über sieben Tage bei 0,7. Auch die Belegung der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten sei stark gesunken, gestern befanden sich noch 71 Patienten auf der Intensivstation – in kritischen Wochen lag die Zahl bei über 200.

Die wesentlichen Lockerungen im Überblick:

  • Künftig können sich fünf Personen aus zwei Haushalten treffen.
  • Der Einzelhandel kann mit einer Begrenzung der Personenzahl nach Verkaufsfläche wieder öffnen, die Testpflicht entfällt. Bedingung: Die Sieben-Tage-Inzidenz bleibt unter 50.
  • Die Außengastronomie kann mit Einschränkungen öffnen, Personen aus zwei...[mehr]
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11.05.2021

Olaf Scholz als Kanzlerkandidat bestätigt: »Ich kann das!«

Mit einem sehr klaren Ergebnis von 96,2 Prozent der Delegiertenstimmen bestätigte am vergangenen Sonntag der (coronabedingt virtuelle) Bundesparteitag der SPD Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten und verabschiedete  das Bundestags-Wahlprogramm – zur Wahl gratulierten ihm besonders auch die Hamburger Genossen, schließlich war Olaf Scholz sieben Jahre lang (von März 2011 bis März 2018) Erster Bürgermeister der Hansestadt und packte tatkräftig und nachweisbar erfolgreich drängende Aufgaben an.

Erinnert sei etwa an die Stabilisierung des Landeshaushaltes mittels der Hamburger Schuldenbremse oder an die gelungene Umsetzung des durchaus ehrgeizigen Wohnungsbauprogramms, das seit 2011 in jährlichen Fortschreibungen für bezahlbaren und geeigneten Wohnraum in der Metropole sorgt.

Entsprechend groß ist das Ansehen, das Olaf Scholz als Erster Bürgermeister bei den Hamburgern genoss und genießt – Zustimmungswerte von gut 75 Prozent quer durch die politischen Lager zeugen von der Wertschätzung der Hanseaten für Olaf Scholz.

Hinzu kommt beim Kanzlerkandidaten der SPD neben seinen schnörkellosen Macherqualitäten die...[mehr]

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04.05.2021

Hamburg ruft Supermarktbeschäftigte zum Impfen auf

In Hamburg sind ab sofort auch die Beschäftigten des Lebensmitteleinzelhandels zum Impfen aufgerufen. Damit könnten rund 21 000 weitere Personen ab sofort Termine für eine Corona-Schutzimpfung vereinbaren, teilte die Gesundheitsbehörde mit.

Entsprechend viele Termine würden bereitgestellt und könnten telefonisch unter 116 117 oder online unter www.terminservice.de gebucht werden. Die Beschäftigten des Lebensmitteleinzelhandels sind Teil der sogenannten Priorisierungsgruppe 3, die bislang noch nicht vollständig zum Impfen aufgerufen wurde.

Trotz intensiver Diskussionen um eine Freigabe der Priorisierung halte Hamburg vorerst an der nach Gefährdung festgelegten Reihenfolge fest, sagte Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD).

Schon im Sommer werde es aber auch in der Hansestadt so sein, dass allen ein Impfangebot gemacht werden könne. »Wir sind jetzt auf den letzten Metern der Impfpriorisierung. Trotzdem sollten wir klar vor Augen behalten: Diese Priorisierung ist kein politischer Kompromiss, sondern eine Empfehlung von unabhängigen Wissenschaftlern und Ärzten.«

Diejenigen mit der höchsten Gefährdung müssten...[mehr]

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26.04.2021

Der 1. Mai in Bergedorf – keine Umzüge, aber eine Kundgebung

Die Veranstaltungen zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2021 sind auch in Bergedorf und Hamburg geprägt von den Kontaktbeschränkungen und Auflagen wegen der Corona-Pandemie – dennoch hat sich der DGB ein alternatives Konzept einfallen lassen.

In Bergedorf ist für 10.30 Uhr eine Kundgebung auf dem Lohbrügger Markt geplant – dem aktuellen Stand zufolge sollen acht Redner zum Motto des diesjährigen Tages der Arbeit sprechen: »Solidarität ist Zukunft«.

Wer teilnehmen möchte, muss sich vorher bitte anmelden über gewerkschaftszentrum[at]dgb-bergedorf.de. Ich werde auf jeden Fall dabei sein.s

Auch in Bergedorf gilt: Die Teilnehmer/-innenzahl ist stark begrenzt. Vor Ort gilt ein strenges Hygienekonzept: Maskenpflicht die gesamte Kundgebung über, Abstand halten etc. Es wird leider auch keine Speisen oder Getränke geben.

Dennoch werden DGB und Gewerkschaften am 1. Mai 2021 für ihre Positionen und Forderungen im Superwahljahr demonstrieren – digital, kreativ, aber mit Abstand. Auch im zweiten Jahr der Corona-Pandemie will der DGB  den Tag der Arbeit 2021 trotz Einschränkungen nutzen, um seinen...[mehr]

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19.04.2021

Neuer Bußgeldkatalog für Verkehrssünder – er könnte die Mobilitätswende in Hamburg unterstützen

Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich kürzlich Bund und Länder auf einen neuen Bußgeldkatalog, der zum Teil deutlich höhere Bußgelder als bisher vorsieht, nicht nur bei Geschwindigkeitsüberschreitungen, sondern auch bei Verstößen im ruhenden Verkehr. So kann das Abstellen eines Fahrzeuges im allgemeinen Halte- oder Parkverbot künftig bis zu 55 Euro kosten (bisher bis zu 15 Euro); verbotswidriges Parken auf Geh- und Radwegen sowie das unerlaubte Halten auf Schutzstreifen und das Parken und Halten in zweiter Reihe werden auf bis zu 110 Euro verteuert. Zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern dürfen Lkw innerorts beim Rechtsabbiegen künftig nur noch Schrittgeschwindigkeit fahren, sonst werden 70 Euro fällig.

Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) begrüßt die Einigung, der künftige Katalog sei »ein überfälliger und richtungsweisender Schritt für mehr Sicherheit im Verkehr und die Mobilitätswende in Hamburg.« Quasi zur Untermauerung dieses Anspruches heißt die Verkehrsbehörde denn auch vollständig »Behörde für Verkehr und Mobilitätswende«.

Das Konzept der Mobilitätswende umfasst eine ganze Reihe von Maßnahmen, um die...[mehr]

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