Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

Nachrichten von Dr. Christel Oldenburg

Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu wechselnden Themen.

10.01.2022

Schwierige Zeiten im Wohnungsbau – so will Hamburg reagieren

Die heftigen Preisverwerfungen auf dem Wohnungsbaumarkt könnten auch für das Hamburger Wohnungsbauprogramm problematisch werden – einen aktuellen Überblick vermittelt eine Pressemitteilung des Verbandes norddeutscher Wohnungsbauunternehmen (VNW) vom 10. Januar 2022:

»Harte Zeiten für Bauherren: Vor allem gestiegene Kosten für Materialien wie Holz, Stahl oder Dämmstoffe treiben die Preise in die Höhe. Der Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude verteuerte sich im November 2021 so stark wie seit 1970 nicht mehr. Die Baupreise legten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gegenüber dem Vorjahresmonat um 14,4 Prozent zu. Ein stärkerer Anstieg wurde nach Angaben der Wiesbadener Behörde vom Montag zuletzt im August 1970 mit damals 17,0 Prozent gemessen«, erklärt der VNW.

VNW-Direktor Andreas Breitner ruft die norddeutschen Landesregierungen dazu auf, als Gegenmaßnahme eigene, befristete Förderprogramme aufzulegen:

»Das statistische Bundesamt beschreibt eine Kostenexplosion, die den sozialen Wohnungsbau im ganzen Norden bedroht. Experten sprechen längst von ›Bauflation‹. Wichtig ist daher jetzt...[mehr]

Kategorie: Kolumne

03.01.2022

Haushaltsplan, Wohnungsbau, Umwelt, Corona – ein Ausblick auf große Themen 2022

Der Januar ist noch jung, daher möchte ich allen Leserinnen und Lesern vorweg ein frohes neues Jahr wünschen – mögen die nächsten zwölf Monate doch etwas entspannter vonstatten gehen!

Politisch steht in Hamburg nach den Feiertagen keine lange Pause an; die ersten Gremientreffen sind bereits für diese Woche geplant, die Bürgerschaft kommt zur ersten Sitzung am 19. Januar zusammen. Daher sei ein kleiner Ausblick auf wichtige Themen in Hamburg erlaubt, die 2022 politisch zum Tragen kommen.

– Der Haushalt 2023/2024 muss dieses Jahr vorbereitet und verabschiedet werden, der Haushaltsausschuss trifft sich daher schon am 11. Januar zur ersten Sitzung.

Der Senat hat bereits im November 2021 in einer Mitteilung an die Bürgerschaft zur Finanzplanung bis 2025 und zum langjährigen Trend der Steuererträge für das Jahr 2022 darauf hingewiesen, dass die ursprünglich angesetzten Zahlen wohl überarbeitet werden müssten:

Ursächlich mitverantwortlich sind nachvollziehbar die Corona-bedingten Auswirkungen auf die Wirtschaftlsleistung. Dieses Jahr wird sich nicht allzuviel in den Planzahlen...[mehr]

Kategorie: Kolumne

20.12.2021

Rückblick auf 2021 – Corona prägte auch dieses Jahr wesentlich mit

Der Jahreswechsel steht vor der Tür, da bietet sich ein kurzer Rückblick auf jene Themen und Ereignisse an, die uns dieses Jahr besonders umgetrieben haben:

– Mit wechselnder Intensität bestimmten die Maßnahmen im Umgang mit dem Corona-Virus das gesellschaftliche Leben – für mich etwa entwickelten sich die Video-Konferenzen zu einem recht probaten Kommunikationsmittel, wenn direkte Treffen mit den anderen Teilnehmern nicht zwingend notwendig sind. 

– Im Februar beschäftigte sich der Ausschuss für die Zusammenarbeit von Hamburg und Schleswig-Holstein mit einem länderübergreifenden Thema: Wohin mit dem Hamburger Hafenschlick? Die Hamburg Port Authority (HPA) hatte dazu ein Strategiepapier zum »Sedimentmanagement« entwickelt und veröffentlicht, das auf den drei Säulen Sanierung, Unterhaltung und Strombau beruht. Eine bedeutende Rolle spielen dabei die länderübergreifende Zusammenarbeit und der Fachaustausch mit den maßgeblichen Behörden und Institutionen.

– Schon...[mehr]

Kategorie: Kolumne

13.12.2021

Nach dem Bundesparteitag: Personelle Veränderungen an der Parteispitze

Am vergangenen Samstag, 11. Dezember, hielt die SPD in Berlin ihren ordentlichen Bundesparteitag ab; auf der Tagesordnung stand u.a. die Wahl der Parteispitze – für den SPD-Vorsitz kandidierten die Co-Vorsitzende Saskia Esken und der bisherige Generalsekretär Lars Klingbeil. Norbert Walter-Borjans trat nicht erneut als Co-Chef an.

Bei der Wahl zum Parteivorsitz entfielen auf Saskia Esken 76,7 Prozent der Stimmen, Lars Klingbeil erhielt 86,3 Prozent.

Klingbeil kündigte eine gute Zusammenarbeit mit Saskia Esken an – er wolle den Erfolg der SPD bei der Bundestagswahl fortsetzen und noch steigern. Die SPD müsse den Bürgern im Land »im Wandel an der Seite stehen«. Klingbeil ist seit vier Jahren SPD-Generalsekretär. In dieser Zeit erlebte er insgesamt acht Vorsitzende, zuletzt Esken und ihren Co-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans.

Als Nachfolger Klingbeils für das Amt des Generalsekretärs kandidierte Kevin Kühnert, der frühere Juso-Vorsitzende und bisherige stellvertretende SPD-Chef. Kühnert erhielt von den Delegierten 77,78 Prozent der Stimmen, ist damit klar zum Generalsekretär gewählt...[mehr]

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06.12.2021

Die Ministerriege der Ampel-Koalition steht – diverse Aufgaben warten auf die neue Bundesregierung

Heute Vormittag hat die SPD-Bundestagsfraktion die Besetzung ihrer Ministerposten in der neuen Ampel-Koalition bekanntgegeben; auch die Grünen-Mitglieder haben heute Nachmittag dem Koalitionsvertrag zugestimmt; damit könnte morgen der 178 Seiten starke Koalitionsvertrag unterzeichnet, Olaf Scholz am Mittwoch zum Bundeskanzler gewählt und das Kabinett vereidigt werden.

Insgesamt gehören dem Kabinett mit Scholz als Regierungschef neun Männer und acht Frauen an. Die SPD wird für folgende Ämter zuständig sein:

Kanzler: Olaf Scholz, Kanzleramtschef: Wolfgang Schmidt, dazu die Ministerien für Inneres (Nancy Faeser), Arbeit (Hubertus Heil), Verteidigung (Christine Lambrecht), Gesundheit (Karl Lauterbach), Entwicklung (Svenja Schulze), Bauen (Klara Geywitz).

Diese Ämter werden die Grünen innehaben:

Vizekanzler: Robert Habeck, dazu die Ministerien für Wirtschaft und Klima (Robert Habeck), Äußeres (Annalena Baerbock), Ernährung und Landwirtschaft (Cem Özdemir), Umwelt- und Verbraucherschutz (Steffi Lemke), Familie (Anne Spiegel), Kultur und Medien (Claudia...[mehr]

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