Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

Nachrichten von Dr. Christel Oldenburg

Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu wechselnden Themen.

26.03.2024

Änderung bei Karfreitagsregelung: Zeitgemäße Lösung für das vielfältige Leben in Hamburg

19.03.2024. Heute hat der Hamburger Senat beschlossen, dass die bisherige Karfreitagsruhe angepasst wird. Von nun an gilt das sogenannte Tanzverbot am Karfreitag nur noch von 5 Uhr morgens bis 24 Uhr. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bewerten diese Entscheidung als guten, zeitgemäßen Schritt: Der Senat berücksichtigt sowohl die Bedürfnisse religiöser Menschen, die am Karfreitag einen Tag der Ruhe und Besinnung einfordern, als auch die Wünsche derjenigen, die von Donnerstag auf Freitag tanzen gehen wollen. Damit wurde eine tragfähige Lösung gefunden, die der individuellen Vielfalt der Hansestadt langfristig Rechnung trägt.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Karfreitag ist ein Feiertag mit besonderem Charakter. Er soll als ruhiger Festtag gelebt werden und ist für die christlichen Glaubensgemeinschaften einer der wichtigsten Tage des Jahres. Gleichzeitig gibt es in Hamburg eine plurale Stadtgesellschaft mit unterschiedlichsten Bedürfnissen. Insofern ist das bisherige strikte Musik- und Tanzverbot nicht mehr zeitgemäß. Die vom Senat nun vorgelegte Änderung ist daher zu begrüßen. Die neue Regelung ist pragmatisch und nimmt Rücksicht auf die verschiedenen Lebenslagen der Menschen...[mehr]

Kategorie: Kolumne

18.03.2024

Highspeed beim Netzausbau: Hamburg auf dem Weg zur Gigabit-City

17.03.2024. Über 50 Prozent der Hamburger Haushalte haben bereits einen Glasfaseranschluss, der eine besonders schnelle Übertragung digitaler Daten gewährleistet. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen den Ausbau des Netzes weiter beschleunigen und dazu künftig auch Beteiligungen an Infrastrukturprojekten und Kooperationen mit Unternehmen ermöglichen. Hier bieten insbesondere auch die ohnehin gestarteten Netzausbauten der städtischen leitungsgebundenen Unternehmen ein Potential, was noch stärker genutzt werden kann. Darüber hinaus sollen die Regelungen und Verfahren für den Genehmigungsprozess vereinfacht werden. Ein entsprechender rot-grüner Antrag wird am 10. April in der Hamburgischen Bürgerschaft beraten (siehe Anlage).

Dazu Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die digitale Infrastruktur ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Mit dem konsequenten Ausbau der Glasfasernetze stärken wir nicht nur den Wirtschaftsstandort, sondern erhöhen auch die Lebensqualität in Hamburg insgesamt. Die Stadt soll nun eine aktivere Rolle einnehmen, damit wir gemeinsam mit Bezirken und Wirtschaft das Tempo anziehen und den weiteren Ausbau des Glasfasernetzes...[mehr]

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18.03.2024

Aktuelle Stunde: „Unsere Gesellschaft braucht den Weltfrauentag“

13.03.2024. Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute im Rahmen der Aktuellen Stunde anlässlich des Weltfrauentages über die Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland. Die SPD-Fraktion Hamburg setzt sich in der Hamburgischen Bürgerschaft seit langem für ein gleichberechtigtes Miteinander der Geschlechter ein. Trotz großer Erfolge in der Vergangenheit sehen die SPD-Abgeordneten weiter dringenden Reformbedarf – etwa beim Lohnsteuergesetz, beim Entgelttransparenzgesetz sowie der Opferschutzrichtlinie der Europäischen Union.

Dazu Gabi Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Unsere Gesellschaft braucht den Weltfrauentag. Der 8. März ist ein Symbol der Gleichberechtigung und Emanzipation. Die Frauenbewegung hat in der Vergangenheit große Erfolge erzielt: das Wahlrecht, das eigene Geld, das Sorgerecht, das Recht auf bezahlte Arbeit, das Recht auf selbstbestimmte Sexualität – auch in der Ehe. Das alles sind Meilensteine, die es zu feiern gilt. Aber: Auch heute noch sitzen in der Bürgerschaft Akteur:innen, die sich die Zeit der gesitteten Hausfrauen der 60er-Jahre oder schlimmer noch der prämierten Mütter der Nazizeit zurückwünschen. So einen Roll-Back werden wir nicht...[mehr]

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18.03.2024

Gute Bedingungen für Fachkräfte: Rot-Grün stärkt Hamburg Welcome Center

12.03.2024. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich dafür ein, das erfolgreiche Hamburg Welcome Center (HWC) auszubauen. Die Institution zur Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften mit Zuwanderungshintergrund verzeichnet aufgrund der Erleichterungen des im Bund neu aufgelegten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes eine verstärkte Nachfrage nach ihren Dienstleistungen. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Regierungsfraktionen jetzt die Personalbedarfe überprüfen und den veränderten Rahmenbedingungen anpassen. Außerdem sollen die Verfahren und Prozesse vereinfacht und wenn möglich auch digitalisiert werden (siehe Anlage). Damit soll die Reaktionszeit des HWC auf eingehende Anfragen trotz gestiegener Nachfrage auf hohem Niveau gehalten werden. Das Welcome Center ist in seiner Form bundesweit einzigartig und eine langfristige Kooperation zwischen der Behörde für Soziales, der Behörde für Inneres und Sport, der Bundesagentur für Arbeit und dem Jobcenter team.arbeit.hamburg. Der rot-grüne Antrag wird am 13. März in der Hamburgischen Bürgerschaft beraten.

Dazu Kazim Abaci, Sprecher für Migration, Integration und Geflüchtete der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Zahl der Beschäftigten in Hamburg ist auf Rekordniveau und...[mehr]

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18.03.2024

Für mehr Kreislaufwirtschaft: Rot-Grün setzt auf Rückbaukonzepte bei öffentlichen Gebäuden

05.03.2024. In Hamburg werden jährlich zwei Prozent aller Gebäude abgerissen. Dabei entstehen große Mengen an Bau- und Abbruchabfällen, unter denen sich auch wiederverwertbare Materialien befinden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher in einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass bei öffentlichen Gebäuden stärker auf diese Materialien Rücksicht genommen wird und nachhaltige Rückbaukonzepte, in der Fachsprache „Pre-Demolition-Audits“ genannt, zum Einsatz kommen (siehe Anlage). Ziel ist die Förderung der Kreislaufwirtschaft im Bausektor. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 13. März.

Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Bauen muss günstiger werden. Allerdings sind einige dringend benötigte Baumaterialien knapp und damit sehr teuer. Materialknappheit ist einer der derzeitigen Preistreiber im Baugewerbe. Hier kann die Wiederverwertung von Baustoffen zum Beispiel bei Umwandlungen von Gebäuden einen Beitrag leisten. Dafür braucht es das Know-how, welche Materialien im Gebäude verbaut worden sind. Wir wollen, dass Hamburg mit gutem Beispiel vorangeht. Künftig soll anhand von öffentlichen...[mehr]

Kategorie: Kolumne