Dr. Christel Oldenburg MdHB
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07.03.2023. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat gestern erklärt, dass kein Anfangsverdacht gegen Olaf Scholz wegen falscher uneidlicher Aussage vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) "Cum-Ex Steuergeldaffäre" besteht. Damit wurde ein gleichlautender Bescheid der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 21. Dezember 2022 bestätigt.
Dazu Milan Pein, Obmann der SPD-Fraktion Hamburg im PUA Cum-Ex: „Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Entscheidung vom 6. März 2023 klargemacht, dass sich auch aus den Protokollen des Finanzausschusses des Bundestages vom 4. März 2020 und 1. Juli 2020 kein konkretes Erinnerungsvermögen des jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz herleiten lasse. Damit bestätigt die Generalstaatsanwaltschaft was seit Veröffentlichung der Protokolle offensichtlich ist: Es besteht kein Widerspruch zwischen den Aussagen vor dem PUA Cum-Ex und der Aussage vor dem Finanzausschuss. Olaf Scholz hat auch vor dem Bundestagsausschuss am 1. Juli 2020 sehr deutlich gemacht, dass er keine eigenen Erinnerungen an die Gespräche mit den Warburg-Bänkern hat, sondern sich bei seinen Aussagen auf die öffentlich gewordenen Olearius-Tagebucheintragungen und auf Medienberichterstattung hierzu beruft.“
[mehr]01.03.2023. Die Behörde für Justiz- und Verbraucherschutz hat angekündigt, das Tierheim an der Süderstraße mit mindestens zehn tiergerechten Containern oder vergleichbaren Unterbringungsmöglichkeiten ausstatten zu wollen, um dem Platzproblem der Anlage zu begegnen. Die SPD-Fraktion Hamburg begrüßt das angekündigte Provisorium und sieht die Notwendigkeit eines umfassenden Konzeptes zur Zukunft des Standortes.
Dazu Sarah Timmann, tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Das Tierheim Süderstraße leistet einen sehr wichtigen Beitrag für die Versorgung von Tieren in Hamburg. Es ist eine ermutigende Nachricht, dass für die Einrichtung nun neue Platzkapazitäten geschaffen werden. 1960 hat man das Tierheim direkt auf alten Kriegstrümmern errichtet. Das war ein Fehler, der sich heute rächt und gravierende Folgen hat: Durch Hohlräume im Erdreich, sackt der Boden immer weiter ab und mit ihm die Gebäude darüber. Das ist ein Ärgernis und hat erhebliche Auswirkungen auf die Möglichkeiten des Tierheims, die Tiere zu schützen. Mit einem rot-grünen Antrag konnten wir bereits 390.000 Euro für ein neues Katzenhaus zur Verfügung stellen. Die Behörde für Justiz- und Verbraucherschutz hat jetzt angekündigt, eine...[mehr]
01.03.2023. Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute das Thema „Neunzig Jahre Machtübernahme in Hamburg: Warum wir aus der Geschichte lernen und unsere demokratische Freiheit auch heute noch aktiv schützen müssen“. Der Schutz der Demokratie und die Bekämpfung des Rechtsextremismus sind zentrale Ziele der rot-grünen Regierungskoalition, die in Hamburg durch vielfältige Maßnahmen wie das Landesprogramm „Stadt mit Courage“, zusätzliches Personal im polizeilichen Staatsschutz oder einer Spezialeinheit zur Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen im Internet für den Kampf gegen Rechts unterstützt werden.
Dazu Isabella Vértes-Schütter, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Am 8. März 1933 ‚wählte‘ die Hamburgische Bürgerschaft ohne die zuvor ausgeschlossenen Abgeordneten von SPD und KPD einen NS-Senat. Die bürgerlichen Parteien beugten sich dem massiven Druck und erklärten sich zu einer Koalition mit den Nationalsozialisten bereit. Die Verbrechen der NS-Diktatur sind in ihrer Brutalität und ihrem Ausmaß unvergleichbar. Verfolgung, der Holocaust und ein Weltkrieg mit weltweit 50 Millionen Toten stehen für einen nie dagewesenen Zivilisationsbruch und sind...[mehr]
28.02.2023. Heute hat die Hamburger Innenbehörde gemeinsam mit der Polizei Hamburg die Verkehrssicherheitsbilanz für das Jahr 2022 vorgestellt. Die Zahl der Verkehrsunfälle lag mit 61.017 rund 11,5 Prozent unter den knapp 69.000 Unfällen im Vor-Corona-Jahr 2019. Die Statistik belegt damit, dass sich die Zahl der Verkehrsunfälle unter Berücksichtigung des Verkehrsaufkommens auf einem niedrigen Niveau stabilisiert.
Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Pandemie hat in den letzten zwei Jahren jede Faser unseres Alltags durchdrungen und auch die Mobilität der Menschen verändert. Erst im Frühjahr 2022 konnten wir Schritt für Schritt in die Normalität zurückkehren. Mittlerweile sind alle beschränkenden Maßnahmen abgeschafft und viele Menschen nehmen wieder aktiv am Straßenverkehr teil. Obwohl das Verkehrsaufkommen leicht angestiegen ist, sind die Verkehrsunfälle im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 deutlich gesunken. Dies ist auch das Ergebnis sehr konsequenter Tempo-Überwachungen und der polizeilichen Arbeit im Bereich Verkehrssicherheit. Die heute vorgestellte Bilanz zeigt aber auch, dass sich viele Unfälle und Verletzungen durch besseren Eigenschutz und...[mehr]
27.02.2023. Mit dem Budget für Arbeit fördert Hamburg die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt. Unternehmen und öffentliche Einrichtungen, die Menschen mit Behinderung regulär beschäftigen, können durch das Budget finanziell unterstützt werden. Bislang wird diese Möglichkeit jedoch zu wenig genutzt. Daher beauftragen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat, stärker auf das Instrument und seine Potenziale aufmerksam zu machen und auch öffentliche Unternehmen diesbezüglich zu beraten. Über den rot-grünen Antrag wird in der kommenden Bürgerschaftssitzung am 1. März 2023 abgestimmt.
Dazu Regina Jäck, Sprecherin für Menschen mit Behinderung der SPD-Fraktion Hamburg: „Hamburg ist eine Stadt für alle Menschen. Dazu gehört auch ein gerechter Zugang zum Arbeitsmarkt. Das Budget für Arbeit ist in diesem Zusammenhang ein wertvolles Instrument, das in Hamburg schon 2013 als Modellprojekt erfolgreich eingeführt wurde. Doch die finanzielle Unterstützung der Arbeitgebenden wird noch zu selten genutzt, um Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren. Deshalb wollen wir verstärkt auf diese Möglichkeit der Unterstützung aufmerksam machen. Gerade in Bereichen mit...[mehr]