Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

Kolumne von Dr. Christel Oldenburg

Auf den folgenden Seiten finden Sie meine wöchentliche Kolumne zu wechselnden Themen.

01.12.2020

Erhöhung des Rundfunkbeitrages: Sachsen-Anhalt droht auszuscheren

Erstmals seit 2009 soll zum 1. Januar 2021 der Rundfunkbeitrag steigen – um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro im Monat. Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Für die Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist die Zustimmung aller sechzehn Bundesländer nötig; die meisten Bundesländer haben bereits zugestimmt, in Sachsen-Anhalt und Thüringen sollen Mitte Dezember die Abstimmungen erfolgen.

Die Ministerpräsidenten orientierten sich bei ihrer Entscheidung an einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten – kurz KEF. Die Experten gingen davon aus, dass es in der nächsten Beitragsperiode 2021 bis 2024 eine Finanzlücke von 1,5 Milliarden Euro geben wird – die Erhöhung des Rundfunkbeitrags soll das auffangen. ARD und ZDF hatten einen doppelt so hohen ungedeckten Finanzbedarf angemeldet, den die Kommission aber zusammenstrich – auch der NDR bei uns im Norden muss sparen.

Soweit zum Hintergrund der doch recht moderaten Erhöhung des Rundfunkbeitrages – nun könnte es in Sachsen-Anhalt zum Eklat kommen: In der regierenden Kenia-Koalition mit ihrer knappen Mehrheit gibt...[mehr]

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24.11.2020

Die Dove Elbe – Widerstand gegen die Öffnung als Tidengewässer

Durch Wasserbaumaßnahmen in den vergangenen Jahrzehnten (u. a. der Fahrrinnenvertiefung) ist im Bereich der Tideelbe (das ist der Abschnitt flussabwärts ab dem Wehr Geesthacht) das natürliche dynamische Gleichgewicht gestört – die negativen Konsequenzen sind Veränderungen der Tidedynamik und Strömungsverhältnisse mit einem starken Tidehub und einer Asymmetrie der Tide (starke Flut, schwache Ebbe) sowie eine zunehmende Sedimentation und Verschlickung vor allem im Raum Hamburg.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, kam vor vier Jahren das Forum Tideelbe zusammen; das Forum ist ein länderübergreifender Zusammenschluss von mehr als 50 unterschiedlichen Gruppen aus der Region und hat in den letzten vier Jahren nach Lösungen gesucht, um die nachteilige Tidedynamik zu dämpfen und hochwertige Tide-Lebensräumen an der Unterelbe zu schaffen.

Nun hat das Forum einen Ergebnisbericht vorgelegt, der vor allem drei Projekte vorstellt, die helfen sollen, die Geschwindigkeit des stärker auflaufenden Flutstroms zu dämpfen – und gleichzeitig die Kraft des Ebbstroms zu stärken:

Die Öffnung der Haseldorfer Marsch, der Alten...[mehr]

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16.11.2020

Querdenker-Demos: Wenn die gesellschaftliche Debatte aus dem Ruder läuft

Kein Zweifel, wir leben in anstrengenden, häufig nervtötenden, bisweilen sogar tatsächlich gesundheitsgefährdenden Zeiten: Die Corona-Pandemie legt in weiten Bereichen das soziale Miteinander lahm, belastet die Ökonomie und macht aufgrund der Eindämmungsverordnungen überhaupt keinen Spaß.

Maskenpflicht und Abstandsgebot, Hygienevorschriften und Kontaktbeschränkungen wirken sich auf unser aller Leben unmittelbar und direkt aus, seit gut neun Monaten mittlerweile. Solange kein wirksamer und ausreichend verfügbarer Impfstoff entwickelt ist, werden wir wohl nicht umhin kommen, auch weiterhin beim Umgang miteinander Vorsicht walten zu lassen.

In den letzten Wochen gab bundesweit kleinere und größere Demonstrationen, deren Teilnehmer unter dem Stichwort »Querdenken« die aktuellen Maßnahmen zur Infektionseindämmung nicht nur sehr kritisch sehen, sondern oft auch grundsätzlich ablehnen. Das ist das gute Recht eines jeden Bundesbürgers, der freie Diskurs um den richtigen Weg ist ein Kennzeichen einer offenen Gesellschaft.

Aus dem Ruder läuft diese offene Debatte jedoch dann, wenn die »Querdenker«-Demos sich zum beliebten Vehikel für skurrile bis gefährliche, gar offen faschistische...[mehr]

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10.11.2020

Präsidentschaftswahlen in den USA: Der vierjährige Albtraum ist (hoffentlich) vorbei

Als am 7. November 2020 gegen 11:24 Uhr Ortszeit der US-Nachrichtensender CNN als erstes Medium den demokratischen Bewerber Joe Biden zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärte und andere große TV-Sender kurze Zeit später nachzogen, endete eine viertägige Hängepartie mit langwierigen Stimmen-Auszählungen und wechselnden Mehrheiten – dann war klar:

Die geradezu dystopische Präsidentschaft von Donald Trump neigt sich ihrem Ende zu, die Welt kann wieder aufatmen. In vielen amerikanischen Städten kam es zu spontanen Feiern und Jubel-Corsos, die Straßen in New York etwa hallten wider von lebhaften Hupkonzerten euphorisierter US-Bürger. Die Erleichterung ist allzu verständlich:

Seit seit seinem Amtsantritt vor vier Jahren demontierte Donald Trump mit seinem hemmungslosen Narzissmus, mit seiner beispiellos rüden Attitüde im Umgang mit Untergebenen und erst recht mit politischen Gegnern, mit seiner Verachtung für alle rationalen, ethischen und kommunikativ-dialogischen Handlungsprinzipien elementare Grundlagen des öffentlichen, politischen und sozialen Lebens in den Vereinigten Staaten von Amerika.

In ihren vier...[mehr]

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03.11.2020

Dringend lesen: Carsten Brosdas neues Buch „Ausnahme / Zustand. Notwendige Debatten nach Corona“

Als Carsten Brosda sein neues Buch „Ausnahme / Zustand. Notwendige Debatten nach Corona“ schrieb, konnte er nicht wissen, mit welcher Wucht uns die zweite Welle des Virus treffen würde. Mit täglich neuen Höchstständen seit nunmehr fast zwei Wochen befinden wir uns wieder mitten im exponentiellen Wachstum der Pandemie – und in einem zweiten, partiellen Lockdown, der mit vielen erneuten Einschränkungen die Gemüter erhitzt.

In dieser Zeit größter globaler und individueller Verunsicherung kommt Carsten Brosdas Buch gerade recht. Er hat beobachtet, analysiert und festgehalten, was uns als Individuen und Gesellschaft seit Ausbruch der Pandemie bewegt und uns auch dringend weiter bewegen sollte. Corona hat uns die Verletzlichkeit unseres Seins schmerzlich vor Augen geführt und unsere Welt ins Wanken gebracht, konstatiert Brosda. Daraus schließt sich eine wesentliche Erkenntnis: In vielen gesellschaftlich bedeutsamen Bereichen gibt es keine Eindeutigkeit mehr. Wir müssen, so Brosda, mit den Widersprüchen zwischen medizinischen, gesellschaftlichen und kulturellen Notwendigkeiten leben und grundlegende Fragen unseres Zusammenlebens neu begreifen und aushandeln.

In sorgfältiger Analyse hinterfragt und bringt Brosda...[mehr]

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