Dr. Christel Oldenburg MdHB
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27.11.2024. Am Wandsbeker Standort des Arbeiter-Samariter-Bundes muss das Dach einer großen Lagerhalle saniert werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen dieses Bauvorhaben mit bis zu 250.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 und stellen damit sicher, dass die Halle künftig durch die Hamburger Tafel genutzt werden kann (siehe Anlage). Durch die Sanierung wird es außerdem möglich, Solarmodule auf dem Dach für eine klimafreundliche Stromversorgung anzubringen. Über das rot-grüne Vorhaben entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung.
Dazu Cem Berk, Wahlkreisabgeordneter der SPD-Fraktion Hamburg für Tonndorf, Jenfeld, Marienthal, Eilbek und Wandsbek: „In Wandsbek zeigt die Zusammenarbeit des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) mit der Hamburger Tafel wie soziale Verantwortung in unserer Stadt gelebt wird: Der ASB möchte der Tafel eine Lagerhalle kostengünstig zur Verfügung stellen und ihr so ausreichend Platz zur Annahme von Spenden in Großgebinden und damit eine noch effektivere Unterstützung bedürftiger Menschen ermöglichen. Allerdings besteht am Dach der Halle dringender Sanierungsbedarf. Mit bis zu 250.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 wollen wir daher die...[mehr]
26.11.2024. Die rot-grünen Regierungsfraktionen haben im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen ein umfangreiches Antragspaket für den Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen. Damit unterstützen die Abgeordneten von SPD und Grünen die vom Senat vorgelegten Pläne für die beiden kommenden Haushaltsjahre und setzen Akzente in unterschiedlichsten Politikfeldern. So soll mit vielfältigen Maßnahmen etwa der soziale Zusammenhalt in Hamburg weiter gestärkt, die Digitalisierung kleinerer und mittlerer Unternehmen unterstützt oder der Bahnhof Hamburg-Harburg in einem Pilotprojekt klimaresilienter gemacht werden. Der Titel der über 160 Haushaltsanträge mit einem Volumen von rund 128 Millionen Euro lautet: „Investieren in ein starkes Hamburg von morgen“. In seinen Planungen für die Haushaltsjahre 2025/26 hat der Hamburger Senat ein Volumen von insgesamt knapp 44 Milliarden Euro vorgesehen. Die Fraktionsanträge werden in den Schlussberatungen der Bürgerschaft zum Haushalt am 16., 17. und 18. Dezember in 16 Sammelanträgen zur Abstimmung gestellt.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit dem Doppelhaushalt des Senats und den Anträgen der Regierungsfraktionen schaffen wir die Grundlagen für...[mehr]
24.11.2024. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich dafür ein, dass die Ladungssicherung, das sogenannte Laschen, im Hamburger Hafen durch qualifizierte Fachkräfte erfolgt, um die Sicherheit im maritimen Gütertransport zu erhöhen und Arbeitsplätze zu sichern. Dabei sollen die Einhaltung hoher Sicherheitsstandards und die regelmäßige Qualifizierung im engen Dialog mit den Unternehmen und Beschäftigten weiter gestärkt werden. Über den rot-grünen Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung ab (siehe Anlage).
Dazu Markus Schreiber, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Laschen ist Hafenarbeit. Wir setzen uns dafür ein, dass die Ladungssicherung durch qualifiziertes Personal standardisiert und fair geregelt wird. Nur wenn Sicherheitsstandards und Arbeitsbedingungen stimmen, können wir den Hafen als Wirtschaftsstandort weiter stärken und gleichzeitig die Beschäftigten schützen. Es ist unsere Verantwortung, den Hafen als sicheren und attraktiven Arbeitsplatz zu gestalten. Das geht nur im Austausch und gemeinsam mit den anderen Küstenländern, damit wir keinen Wettbewerbsnachteil schaffen.“
[mehr]22.11.2024. Im Rahmen ihrer Fraktionssitzung haben sich die Abgeordneten der SPD-Fraktion Hamburg dafür ausgesprochen, nicht vom im April 2024 beschlossenen Termin für die Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 abzurücken. Zuvor hatte der Landeswahlleiter am Donnerstag im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft deutlich gemacht, dass eine Vorverlegung der Hamburg-Wahl auf den Termin der geplanten aber noch nicht beschlossenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 rechtliche Risiken beinhalte. Demnach könnte eine Vorverlegung unter anderem zur Folge haben, dass aufgestellte Kandidat:innen ihre Wählbarkeit verlieren oder kurzfristig abgeänderte Fristen die Zusammensetzung der Bürgerschaft beeinflussen.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Im Gegensatz zur CDU haben wir die verschiedenen Argumente, die gestern im Verfassungsausschuss vorgetragen wurden, sorgfältig abgewogen und diskutiert. Dabei wurde deutlich: Wie wir es auch drehen und wenden, wir können nicht ausschließen, dass bei einer Vorverlegung die Rechtmäßigkeit der Hamburg-Wahl in Zweifel gezogen wird. Der Landeswahlleiter fragte gestern im Ausschuss: ‚Gehen Sie das Risiko ein?‘. Für die SPD-Fraktion kann ich heute sagen, das tun wir nicht,...[mehr]
21.11.2024. Ältere Menschen stoßen im Banken- und Versicherungswesen häufig auf Altersgrenzen, die sie benachteiligen – sei es bei der Vergabe von Krediten oder im Versicherungsschutz. Um dieser Form der Altersdiskriminierung entgegenzuwirken, fordern die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat auf, sich im Rahmen der geplanten Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) für mehr Transparenz und Gleichbehandlung in diesen Bereichen einzusetzen. Gleichzeitig sollen Bildungs- und Beratungsangebote für Verbraucher:innen über altersdiskriminierende Geschäftspraktiken ausgebaut werden. Über den entsprechenden rot-grünen Antrag berät die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 27. November.
Dazu Britta Schlage, senior:innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Es ist längst überfällig, dass wir im Banken- und Versicherungswesen Altersdiskriminierung entschieden entgegentreten. Finanzielle Sicherheit und faire Beratung dürfen keine Frage des Alters sein. Viele ältere Menschen sind gezwungen, Leistungen in Versicherungen zu reduzieren oder erhalten keine Kredite, obwohl sie zahlungskräftig sind. Das ist strukturelle Benachteiligung, für die es keine Rechtfertigung...[mehr]