Dr. Christel Oldenburg MdHB
Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu wechselnden Themen.
29.08.2023. Die gesundheitliche Versorgung für Menschen in Haft ist in Hamburg auf einem hohen Niveau und mit der von Menschen außerhalb des Justizvollzugs zu vergleichen. Das geht aus der Antwort des Hamburger Senats auf eine Große Anfrage der rot-grünen Regierungsfraktionen hervor. Danach seien sowohl die Gesundheitsversorgung als auch die Suchtkrankenhilfe in den Justizvollzugsanstalten der Hansestadt mit hoher Qualität gewährleistet. Die Regierungsfraktionen sehen die Erkenntnisse als gute Basis für die Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung, die die spezifischen Bedarfe von Menschen in Haft im Blick hat.
Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Eine möglichst umfassende Gesundheitsfürsorge in den Hamburgischen Justizvollzuganstalten ist ein wesentlicher Baustein für eine erfolgreiche Resozialisierung straffällig gewordener Menschen. Strafgefangene in Hamburg treffen in den Justizvollzugsanstalten auf eine gute medizinische Versorgung. Das gilt für die Behandlung von Sucht- und Infektionserkrankungen gleichermaßen. In Haft bietet sich die Möglichkeit, auch lange und aufwändige Behandlungen zu durchlaufen – etwa bei einer Hepatitis-C-Erkrankung, von der Strafgefangene mit...[mehr]
28.08.2023. Die Beschäftigten des Tierparks Hagenbeck streiken seit heute dafür, dass das Unternehmen Verhandlungen mit ihrer Gewerkschaft IG BAU über einen Rahmentarifvertrag zu den Arbeitsbedingungen im Tierpark aufnimmt.
Dazu Jan Koltze, Sprecher für Arbeit und Gewerkschaften der SPD-Fraktion Hamburg: „Die streikenden Beschäftigten bei Hagenbeck haben unsere volle Unterstützung und Solidarität. Wir stehen an ihrer Seite und unterstützen mit Nachdruck die Forderung der Beschäftigten, dass das Unternehmen endlich Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft aufnimmt. Das ist Grundlage und Sinn der Tarifautonomie. Doch die Geschäftsführung von Hagenbeck weigert sich, mit der Gewerkschaft zu reden und will stattdessen mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung abschließen. Mit dieser starren Haltung verkennt sie grundlegende Tatsachen unserer sozialen Rechtsordnung: Erstens das Grundrecht der Beschäftigten, sich in Gewerkschaften zu organisieren und mit ihnen die Arbeits- und Wirtschaftsbeziehungen mitzugestalten. Und zweitens die Regelung im Tarifvertragsgesetz, dass Tarifverträge von Gewerkschaften, nicht aber von Betriebsräten geschlossen werden. Betriebsvereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Betriebsrat dürfen...[mehr]
24.08.2023. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grüne wollen dem Fachkräftemangel in Hamburg entgegenwirken. Mit einer aktualisierten Fachkräftestrategie und stärkeren branchenbezogenen Ansätzen in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Umwelt und Soziales sollen qualifizierte Arbeitskräfte aus dem In- und Ausland noch erfolgreicher angeworben werden als bisher. Im Fokus steht dabei auch die Förderung des Erwerbspotenzials von Frauen. Über einen entsprechenden Antrag von Rot-Grün stimmt die Hamburgische Bürgerschaft am 30. August ab (siehe Anlage).
Dazu Kazim Abaci, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Für eine wirtschaftlich starke Hansestadt brauchen wir Fachkräfte. Wir wollen, dass diese zukünftig noch gezielter als bisher angeworben werden können. Eine wichtige Grundlage dafür ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes – ein Meilenstein auf dem Weg zu einem modernen Einwanderungsland und ein wichtiger Beitrag zur Beseitigung des Fachkräftemangels. Dafür hat sich Hamburg immer stark gemacht und strukturelle Voraussetzungen, etwa durch das Welcome Center, geschaffen. Darauf wollen wir mit einer aktualisierten und verbesserten Fachkräftestrategie aufbauen. Gerade in den Branchen, die...[mehr]
22.08.2023. Die Beschäftigten des Tierparks Hagenbeck haben sich für einen unbefristeten Streik ausgesprochen. Hintergrund ist die Auseinandersetzung der Gewerkschaft IG Bau mit der Hagenbeck-Geschäftsführung über den Abschluss eines Haustarifvertrags. Die SPD-Fraktion unterstützt die Beschäftigten bei ihrer Forderung nach mehr Mitbestimmung und tariflicher Bezahlung.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Von einem Hamburger Traditionsbetrieb wie Hagenbeck erwarten wir einen hanseatisch fairen Umgang mit seinen Beschäftigten. Dazu gehören auch das Recht auf Mitbestimmung und tarifliche Bezahlung. Es ist nicht hinnehmbar, wenn eine Geschäftsführung ihren Beschäftigten Konsequenzen androht, wenn sie ihr Streikrecht wahrnehmen. Ich erwarte, dass hier von allen Seiten der Wille zum Gespräch besteht. Gewerkschaft und Betriebsrat haben dies stets signalisiert.“
[mehr]22.08.2023. An den 128 Grundschulen, die für den Ganztag mit Jugendhilfeeinrichtungen kooperieren, sollen Mitarbeitende in der Nachmittagsbetreuung künftig auch am Vormittag eingesetzt werden können. Damit das Angebot adäquat und langfristig gestärkt werden kann, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in einem gemeinsamen Antrag für eine Anpassung des Hamburgischen Schulgesetzes ein. Ganztagesangebote erfahren in der Hamburger Schullandschaft eine rege Nachfrage. Perspektivisch steigt damit die Betreuungsqualität sowohl am Vormittag als auch in den Nachmittagsangeboten. Über den rot-grünen Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 30. August ab.
Dazu Nils Hansen, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Mitarbeitenden der Jugendhilfeträger, die aktuell die Nachmittagsangebote übernehmen, sind dort häufig nur in Teilzeit bei den Trägern beschäftigt. Bislang war es den Schulen nicht möglich, diese auch am Vormittag für die Betreuung einzusetzen. Wir wollen den Schulen nun ermöglichen, auch am Vormittag mit externen Trägern im Bereich der Erziehung und Bildung zusammenzuarbeiten und die gut ausgebildeten und für die Kinder bereits vertrauten Personen auch für...[mehr]