Dr. Christel Oldenburg MdHB
Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu wechselnden Themen.
19.08.2024 Seit 2014 geht Hamburg mit der dualisierten Ausbildungsvorbereitung für Migrantinnen und Migranten (AvM-Dual) einen bundesweit viel beachteten Weg, um die Integration von minderjährigen Zugewanderten in Schule und Beruf voranzutreiben. Zugewanderte Jugendliche ab 16 Jahren, deren Deutschkenntnisse nicht ausreichen, um am Regelschulunterricht teilnehmen zu können, finden mit dem Programm sowohl an einem schulischen als auch an einem betrieblichen Lernort ihren Weg in Ausbildung und Arbeit. Das duale Programm mit integriertem Sprachförderangebot konnte im Jahr 2023 rund 53 Prozent der Teilnehmenden dazu qualifizieren, eine Ausbildung oder Beschäftigung aufzunehmen oder eine weiterführende Schule zu besuchen. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Kazim Abaci und Nils Hansen hervor. Demnach nahmen im Schuljahr 2022/2023 insbesondere Jugendliche aus der Ukraine (36,2 Prozent), Afghanistan (22,7 Prozent) und Syrien (6,6 Prozent) an der dualisierten Ausbildungsvorbereitung teil.
Dazu Kazim Abaci, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „AvM-Dual ist eine Erfolgsgeschichte: 2019, vor der Corona-Pandemie, schafften 38,1 Prozent der Teilnehmenden...[mehr]
11.08.2024 Die Hamburgische Verwaltung soll weitere Schritte in Richtung Klimaneutralität unternehmen. Ein gemeinsamer Bürgerschaftsantrag von SPD und Grünen sieht konkrete Maßnahmen vor: So sollen in öffentlichen Gebäuden hydraulische Abgleiche bei Heizkörpern durchgeführt, Glühlampen durch LED-Lampen ersetzt und Sanierungskonzepte umgesetzt werden. Zusätzliche Fahrradstellplätze und E-Ladesäulen können dafür sorgen, dass der Weg zur Arbeit klimafreundlicher wird. Zudem soll geprüft werden, ob der Bedarf an Büroflächen in Zeiten von Home Office reduziert werden kann. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 4. September.
Dazu Alexander Mohrenberg, Fachsprecher für Umwelt, Klima und Energie der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit unserem Antrag treiben wir die Sanierung aller öffentlichen Gebäude voran und bringen gezielte Maßnahmen zur CO2-Reduktion auf den Weg. Als Stadt haben wir das Einsparpotential der Verwaltung selbst in der Hand. Bis 2030 wollen wir den Hamburger CO2-Ausstoß um 70 Prozent reduzieren. Der öffentlichen Verwaltung kommt dabei eine Schlüsselrolle zu: Sie kann ihren Energieverbrauch durch Sanierungen, neue Heizsysteme und LED-Beleuchtung erheblich...[mehr]
06.08.2024 Mit einem gemeinsamen Antrag geben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Startschuss zur Sanierung der Hamburger Lehrschwimmbecken. Die acht Anlagen sind über das ganze Stadtgebiet verteilt und spielen eine entscheidende Rolle für das Erlernen des Schwimmens in Hamburg. Um den Sanierungsbedarf zu ermitteln, stellt Rot-Grün bis zu 400.000 Euro aus dem Sanierungsfonds der Hamburgischen Bürgerschaft bereit. Über den gemeinsamen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer ersten Sitzung nach den Hamburger Sommerferien am 4. September (siehe Anlage).
Dazu Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Schwimmen lernen rettet Leben. Gerade im Sommer häufen sich die Badeunfälle, bei denen Menschen durch fehlende Schwimmkenntnisse in Gefahr geraten. Die leichtfertige Entscheidung der CDU, die Lehrschwimmbecken an Hamburger Schulen zu schließen, hätte 2006 beinahe zu einem Verlust von wichtigen Trainingskapazitäten geführt. Es ist dem Engagement von Vereinen, Verbänden, dem Hamburger Sportbund und Schulinitiativen zu verdanken, dass die acht Becken in freier Trägerschaft erhalten blieben. Der Zustand der Anlagen hat sich im Laufe der Jahre verschlechtert. Um die...[mehr]
02.08.2024. Zwei Drittel der Anträge nach dem Chancen-Aufenthaltsgesetz wurden in Hamburg positiv entschieden. Dies geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Kazim Abaci hervor. Insgesamt haben in der Hansestadt 1.915 Antragssteller:innen einen positiven Bescheid erhalten, 953 Anträge wurden abgelehnt. Ein Großteil der bewilligten Anträge stammte von Geduldeten aus dem Irak (24 Prozent), Russland (14 Prozent) und dem Iran (7 Prozent). Antragssteller:innen haben nach einem positiven Bescheid 18 Monate Zeit, die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht nachzuweisen. Das Chancen-Aufenthaltsgesetz bietet seit Dezember 2022 in Deutschland auf Zeit geduldeten Ausländer:innen die Möglichkeit, ein reguläres Bleiberecht zu erhalten. Voraussetzungen dafür ist unter anderem der Nachweis, den eigenen Lebensunterhalt eigenständig sichern zu können.
Dazu Kazim Abaci, Fachsprecher für Migration, Integration und Geflüchtete der SPD-Fraktion Hamburg: „Das Chancen-Aufenthaltsgesetz der Bundesregierung ist eine Erfolgsgeschichte. Für eine große Zahl von Menschen, die bisher von Duldung zu Duldung leben, ist dies die Chance auf eine dauerhafte Lebensperspektive in Deutschland. In Hamburg...[mehr]
29.07.2024. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen eine umfassende Nachhaltigkeitsstrategie für Hamburg auf den Weg bringen. Die Strategie wird sich an den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen orientieren, die darauf abzielen, weltweit ein würdevolles Leben für alle Menschen zu ermöglichen und die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft zu sichern. Rot-Grün strebt eine Bündelung bestehender Ansätze sowie eine konsequente und behördenübergreifende Umsetzung der 17 Ziele auf Hamburger Ebene an, um die Vorreiterrolle der Stadt im Bereich Nachhaltigkeit weiter zu stärken. Über den entsprechenden Antrag entscheidet die Bürgerschaft in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause am 4. September.
Dazu Alexander Mohrenberg, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Städte spielen eine entscheidende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel. Wir nehmen diese Verantwortung wahr und sichern die Lebensqualität für kommende Generationen. Der erste Nachhaltigkeitsbericht im letzten Jahr hat gezeigt, dass Hamburg schon auf einem guten Weg ist. Damit Nachhaltigkeit ganzheitlich gedacht wird und nicht jede Behörde nebeneinander eigene Programme startet, wollen wir mit einer umfassenden...[mehr]