Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

Nachrichten von Dr. Christel Oldenburg

Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu wechselnden Themen.

06.02.2024

Neujahrsempfang der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir müssen 2024 zum Jahr der wehrhaften Demokratie machen“

05.02.2024. Rund 1.100 Gäste aus allen Bereichen der Gesellschaft besuchten heute den traditionellen Neujahrsempfang der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Im voll besetzten Festsaal des Hamburger Rathauses konnten die 53 SPD-Abgeordneten sowie die SPD-Senatsmitglieder neben vielen Hamburger:innen auch die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, begrüßen. Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl 2024 stimmte gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Kienscherf und Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher auf die Herausforderungen des neuen Jahres ein.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Zehntausende Menschen gehen in diesen Tagen gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Das zivilgesellschaftliche Engagement in Hamburg und anderen Städten ist beispielgebend und ein Mutmacher im Kampf um unsere Demokratie. Wir müssen jetzt Zusammenhalt gegen Spaltung, Vielfalt und Toleranz gegen Hass und Hetze, verantwortungsvolle Politik gegen leere Versprechungen setzen. Es muss uns gelingen, dass wir 2024 zum Jahr der wehrhaften Demokratie machen. Hamburg ist eine bunte, weltoffene Stadt, die von einem großen Gefühl des Zusammenhalts getragen wird....[mehr]

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06.02.2024

Beteiligung an Bund-Länder-Gesprächen: Gemeinsam gegen Antisemitismus in Kultur und Wissenschaft

31.01.2024. Hamburg soll sich aktiv in die angekündigten Bund-Länder-Gesprächen gegen Antisemitismus in Kultur und Wissenschaft einbringen. Das sieht ein gemeinsamer Zusatzantrag der Regierungsfraktionen vor. SPD und Grüne setzen sich darüber hinaus dafür ein, dass der Senat in Gesprächen mit Hamburger Kulturbetrieben und Hochschulen Maßnahmen vereinbart, um antisemitischen Äußerungen vorzubeugen sowie Lösungen im Umgang mit antisemitischen Vorfällen zu erarbeiten. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung.

Dazu Ekkehard Wysocki, religionspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Eine Sensibilisierung für antisemitische Äußerungen und Projekte muss aus der Mitte der Gesellschaft, von Kunstschaffenden und der Wissenschaft kommen. Wir gehen daher bewusst nicht den Berliner Weg, dessen pauschale Klausel gegen Diskriminierung rechtlich und gesellschaftlich problematisch ist. Statt pauschaler Willenserklärungen setzen wir auf Sensibilisierung und vorbeugende Maßnahmen gegen Antisemitismus in Kultur und Wissenschaft. Klar ist: Die Freiheit von Wissenschaft und Kultur ist ein hohes Gut, das es zu bewahren gilt. Konstruktive Gespräche mit Hamburger Kulturbetrieben...[mehr]

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06.02.2024

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: „Die Stadt der Inklusion ist für uns eine Herzensangelegenheit“

31.01.2024. Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute die dritte Evaluation des Hamburger Landesaktionsplans zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Der SPD-Senat hatte den Plan 2012 ins Leben gerufen, um das Ziel einer barrierefreien und inklusiven Stadt voranzutreiben. Der Senatsbericht zum Landesaktionsplan wird heute zur Beratung in alle Fachausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft überwiesen.

Dazu Regina Jäck, Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg für Inklusion und Menschen mit Behinderung: „Der Landesaktionsplan markiert einen bedeutenden Meilenstein in Hamburgs Bestreben, eine inklusive Stadt zu sein. Den Senatsbericht, den Maßnahmenkatalog sowie die Stellungnahmen der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. werden wir in allen Fachausschüssen der Hamburgischen Bürgerschaft sorgfältig beraten. Hervorzuheben ist sicherlich schon jetzt die Stärkung des Kompetenzzentrums für ein barrierefreies Hamburg. Dieses bundesweite Leuchtturmprojekt bündelt die Kompetenzen für Barrierefreiheit und macht sie für alle sicht- und erreichbar. Seit 2012 haben wir bei der Inklusion und...[mehr]

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06.02.2024

500.000 Euro für beliebtes Kulturzentrum: Rot-Grün unterstützt Modernisierung des Harburger Bürgerhauses

31.01.2024. Das Kulturzentrum Harburger Bürgerhaus ist sanierungsbedürftig. Mit einer halben Million Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 unterstützen SPD und Grüne den Erhalt des denkmalgeschützten Bürgerhauses, das früher als Rieckhof bekannt war und heute Kulturpalast heißt. Durch eine barrierefreie Umgestaltung soll eine noch vielfältigere Nutzung der Räumlichkeiten ermöglicht werden (siehe Anlage). Über den entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung ab.

Dazu Sören Schumacher, Abgeordneter der SPD-Fraktion Hamburg für den Wahlkreis Harburg: „Das Jahr startet mit einer sehr guten Nachricht: Die Finanzierung für die Sanierung des Bürgerhauses Harburg steht. Der Kulturpalast Harburg, wie das Bürgerhaus jetzt nach dem Trägerwechsel heißt, ist ein zentraler Ort für Begegnungen und Veranstaltungen. Gemeinsam mit der Bezirksversammlung Harburg unterstützen wir die dringend notwendige Modernisierung. Wer die Räumlichkeiten kennt, weiß, dass dort noch einiges zu tun ist, damit sie möglichst effizient und von unterschiedlichen Gruppen genutzt werden können. Mit dem Umbau wird der Kulturpalast Harburg wieder zu einem zentralen, modernen und...[mehr]

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06.02.2024

Wohnraumförderung 2023: „Hamburg stemmt sich erfolgreich gegen die Krise“

30.01.2024. Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein hat heute die Bilanz der Wohnraumförderung für das Jahr 2023 vorgestellt. Demnach ist bei den bewilligten Sozialwohnungen im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 27 Prozent zu verzeichnen. Insgesamt waren 2.380 Bewilligungen für geförderte Wohnungen erteilt worden. Hamburg bleibt damit in Deutschland unangefochtener Spitzenreiter im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Bei den Modernisierungsmaßnahmen ist ein steigender Trend auf jetzt 4.170 Bewilligungen zu verzeichnen. Mit einem neuen 3. Förderweg wird Hamburg 2024 ein zusätzliches Segment im geförderten Wohnungsbau schaffen.

Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Anstieg der Bewilligungen im sozialen Wohnungsbau um 27 Prozent ist vor dem Hintergrund der eingetrübten Rahmenbedingungen ein wichtiges Signal. Hamburg stemmt sich erfolgreich und verlässlich gegen die Krise im Wohnungsbau. Die niedrigen Fertigstellungszahlen in 2023 sind keine Überraschung und liegen im allgemeinen Trend. Rund 44 Prozent der neu genehmigten Wohnungen sind Sozialwohnungen – das ist eine sehr gute Quote. Bei der Wohnförderung liegt Hamburg im Vergleich aller Bundesländer mit rund 780...[mehr]

Kategorie: Kolumne