Dr. Christel Oldenburg MdHB
Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu wechselnden Themen.
08.09.2023. Die Magistralen sind zentrale Adern im Hamburger Verkehrsnetz. Entlang der Hauptverkehrsstraßen liegen noch ungenutzte Flächen, die in den kommenden Jahren neu gestaltet werden. Bei der konkreten Entwicklung der Magistralenstrategie steht die Beteiligung der Anwohnenden vor Ort im Fokus. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für umfassende Beteiligungsformate in allen Bezirken ein (siehe Anlage). Die Hamburgische Bürgerschaft entscheidet über den rot-grünen Antrag in ihrer kommenden Sitzung am 13. September.
Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Entwicklung von Hamburgs Magistralen ist eine stadtplanerische Generationenaufgabe. Wir wollen mit dem Masterplan Magistralen Potenziale heben und den Gestaltungsprozess an den großen Straßen Hamburgs voranbringen. 2019 hat das Internationale Bauforum bereits mit vielen guten Ideen den Grundstein dafür gelegt. Die Lebensadern der Stadt werden in den nächsten Jahrzehnten ihr Gesicht und zum Teil ihre Funktionen verändern – sowohl bei Fragen der zukünftigen Mobilität, beim guten Wohnen sowie der Nutzung wertvoller Freiflächen. Bei diesem Prozess wollen wir gemeinsam...[mehr]
07.09.2023. Am 6. September ist Hamburgs ehemaliger Bürgermeister und Abgeordneter des Deutschen Bundestages Hans-Ulrich Klose im Alter von 86 Jahren verstorben. Sein Einsatz für Hamburg und unsere Stadtgesellschaft bleibt unvergessen. Die SPD-Fraktion Hamburg spricht der Familie Klose ihr Beileid aus. Im Hamburger Rathaus wird ein Kondolenzbuch ausliegen, in das sich die Hamburger:innen eintragen und von Hans-Ulrich Klose verabschieden können.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Hans-Ulrich Klose war ein herausragender Politiker und ein besonderer Mensch, der in einer bewegten Zeit voller gesellschaftlicher Herausforderungen Hamburg geprägt hat. Nicht nur als Bürgermeister unserer Hansestadt, auch als Vorsitzender unserer SPD-Fraktion und Abgeordneter des Bundestages formte er die soziale Politik Hamburgs und Deutschlands über Jahrzehnte. Er wird uns durch seinen unermüdlichen Einsatz für den sozialen Zusammenhalt in Erinnerung bleiben. Sein Tod hinterlässt eine Lücke.“
[mehr]30.08.2023. In der heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über die erfolgreiche rot-grüne Familienpolitik, mit der Hamburg als Familienstadt lebenswert für alle Altersgruppen bleibt. Insbesondere in der frühkindlichen Bildung und im Kita-Bereich hat Hamburg in den letzten Jahren enorme Fortschritte verzeichnet.
Dazu Uwe Lohmann, Fachsprecher für Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion Hamburg: „Gute Familienpolitik für die Hamburger Familien entsteht nicht durch abstruse Forderungen, sondern durch Machen und Umsetzen. In Hamburg werden wir dieser Herausforderung gerecht. Mit Rekordinvestitionen in die frühe Bildung und Betreuung von aktuell 1,2 Milliarden Euro pro Jahr aus dem städtischen Haushalt investieren wir in die Zukunft unserer Stadtgesellschaft. Frühe Bildung und Betreuung schaffen gerechte Bildungs- und Lebenschancen – unabhängig vom sozialen Status der Eltern. Je früher dies geschieht, desto stärker profitieren Kinder und Familien. Mehr als 80.000 Hamburger Kinder besuchen eine der fast 1.200 Kitas oder eine Kindertagespflege – bei den über Dreijährigen knapp 97 Prozent. Das ist eine überragende Betreuungsquote und Ausdruck der erfolgreichen Familienpolitik in unserer Stadt....[mehr]
30.08.2023. Mit einem Zusatzantrag zur heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft setzen sich die rot-grünen Regierungsfraktionen für einen weiteren Ausbau der Kapazitäten für Wohnheimplätze ein. Gemeinsam mit dem Studierendenwerk soll der Senat den Masterplan zum Jungen Wohnen vorantreiben, weitere Wohnheime trotz schwieriger Rahmenbedingungen in der Bauwirtschaft bauen und weiterhin Bundesmittel aus der Verwaltungsvereinbarung „Junges Wohnen“ abrufen.
Dazu Annkathrin Kammeyer, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Für viele Studierende stellen steigenden Mieten und knapper Wohnraum eine große Belastung dar. Auf allen Ebenen setzen wir uns dafür ein, dass junge Menschen auch in Hamburg bezahlbaren Wohnraum finden, um sorgenfrei studieren zu können. Wir haben uns im Bund für eine Reform des BAföG stark gemacht, durch die viele Studierende jetzt mehr Geld zur Verfügung haben. Wir setzen uns in Hamburg für den Bau neuer Wohnheime ein. Mit dem Masterplan und der Verwaltungsvereinbarung ‚Junges Wohnen‘ haben wir gemeinsam mit dem Studierendenwerk und dem Bund die Grundlage dafür geschaffen, dass immer mehr Studierende bezahlbare Wohnheimplätze finden. Die vom Bund bereitgestellten Mittel in...[mehr]
30.08.2023. Personen mit Spitzengehältern sollen beim geplanten Inflationsausgleich bei der Einkommenssteuer ausgenommen werden. Dafür setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in einem Antrag ein, über den die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung abstimmt (siehe Anlage). Demnach soll der Senat über eine Bundesratsinitiative darauf hinwirken, dass der Bund auf die geplante Subvention von Spitzenverdienenden zulasten der sozialen und kulturellen Infrastruktur verzichtet. Die Kosten des Wachstumschancengesetzes sollen zudem fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt werden. Im Falle einer Beibehaltung des reduzierten Steuersatzes auf Speisen in der Gastronomie muss der Bund die vollständige Finanzierung übernehmen. Die Steuermindereinahmen können nicht den Ländern aufgebürdet werden.
Dazu Milan Pein, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Steuererleichterungen sind in vielen Fällen wünschenswert, bedeuten aber immer auch Mindereinnahmen im Haushalt, die zulasten der sozialen und kulturellen Infrastruktur gehen. Ein voller Inflationsausgleich für Spitzenverdienende würde zu erheblichen Haushaltsmindereinnahmen in Hamburg führen und kann in der aktuell angespannten...[mehr]