Dr. Christel Oldenburg MdHB
Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu wechselnden Themen.
12.01.2025. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen den Hammaburg-Platz in der Hamburger Innenstadt zu einem attraktiven und grünen Zentrum für alle weiterentwickeln. Ein entsprechender rot-grüner Antrag sieht vor, die bestehende Grünfläche zu erhalten, auszubauen und durch Maßnahmen wie Entsiegelung, Begrünung und Klimaanpassung aufzuwerten (siehe Anlage). Dies soll in die laufenden Planungen des Werkstattverfahrens zur Neugestaltung der Domachse zwischen Innenstadt und HafenCity einfließen. Ziel ist es zudem, den Platz durch flexible Gestaltung und vielseitige Nutzungsmöglichkeiten attraktiver zu machen. Über den Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft am 15. Januar.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Hamburgs Innenstadt ist attraktiv und wird an vielen Orten noch schöner. Klar ist, die City ist im Wandel. Neue Wohnungen entstehen, die Wegeverbindungen werden verbessert, kulturelle Nutzungen sorgen für mehr Vielfalt und der öffentliche Raum wird aufgewertet. Der Hammaburg-Platz und die Domachse haben dabei eine zentrale Funktion für die Entwicklung von Innenstadt und HafenCity. Mit der Domachse wagen wir einen Brückenschlag zwischen Innenstadt und HafenCity. Wir...[mehr]
10.01.2025. Hamburg hat es sich zum Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu werden. Um noch transparenter darzustellen, wo die Stadt auf diesem Weg steht, sollen künftig alle relevanten Klimadaten auf einem zentralen Online-Portal gebündelt und anschaulich präsentiert werden. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich SPD und Grüne für ein sogenanntes Klimadashboard ein, das die Klimadaten transparent bereitstellt und über Fortschritte beim Klimaschutz informiert (siehe Anlage). Über das rot-grüne Vorhaben entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 15. Januar.
Dazu Alexander Mohrenberg, klimapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Es geht um Transparenz in der Klimapolitik: Was passiert, wie schnell und welche Wirkung hat das konkret? Nur wenn man das genau beantworten kann, behält man das Vertrauen der Bürger:innen. Wir wollen die Hamburgischen Klimaziele nicht nur erreichen, sondern auch die Fortschritte für alle nachvollziehbar machen. Eine grafische Darstellung – wie beim Ausbau von erneuerbaren Energien und dem eingesparten CO? – zeigt die Wirkung der eingesetzten Mittel. So wird konkreter Klimaschutz für alle Hamburger:innen sichtbar und zugänglich. Das Dashboard macht den Umgang mit...[mehr]
10.01.2025. Der Senat hat heute bekannt gegeben, dass im vergangenen Jahr 6.710 neue Wohnungen genehmigt wurden – davon 46 Prozent (3.092) gefördert. Im geförderten Wohnungsbau ist dies ein Anstieg von über 30 Prozent im Vergleich zu 2023 und der vierthöchste Wert seit Jahrzehnten. Seit 2011 wurden in Hamburg 138.932 neue Wohnungen genehmigt.
Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Die steigenden Genehmigungszahlen sind eine gute Nachricht in der aktuellen Baukrise. Bundesweit geht der Wohnungsbau durch ein Tal und auch in Hamburg waren die Zahlen zuletzt gesunken. Dass es uns gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft gelungen ist, diesen Trend umzukehren, ist ein starkes Signal. Knapp die Hälfte der 2024 genehmigten Wohnungen sind gefördert. Der Bestand ist stabil. Hamburg bleibt damit unangefochten bundesweit Spitzenreiter im sozialen Wohnungsbau – hier entsteht jede zehnte Sozialwohnung in Deutschland. Dass wir es in dieser Zeit schaffen, den sozialen Wohnungsbau auf ein so hohes Niveau zu bringen, ist ein großer Erfolg aller Beteiligten. Die jährlich rund 800 Millionen Euro über die IFB werden weiter eine verlässliche Stütze für den Wohnungsbaumotor sein. Der...[mehr]
08.01.2025. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen ein Lobbyregister für Hamburg auf den Weg. Künftig sollen alle an Gesetzgebungsverfahren und Verwaltungsentscheidungen beteiligten Personen registriert und inhaltliche Argumente offen gelegt werden (siehe Anlage). Politische Entscheidungsprozesse werden so für alle Menschen in Hamburg nachvollziehbarer. Über den rot-grünen Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 15. Januar ab.
Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Das Lobbyregister ist ein weiterer Meilenstein für mehr Transparenz in Hamburg. Es soll künftig noch nachvollziehbarer sein, wie politische und behördliche Entscheidungen zustande kommen und wer daran beteiligt ist. Hamburger:innen sollen die Möglichkeit bekommen, sich über diese Einflussnahmen genauer zu informieren. Dazu wird nicht nur transparent gemacht, welche Akteur:innen Lobbyarbeit betreiben, sondern auch, welche inhaltlichen Argumente dabei vorgebracht werden. Das schafft in gesellschaftlich herausfordernden Zeiten mehr Vertrauen in Politik und Verwaltung. Mit dem Lobbyregister verfolgen wir unsere Linie konsequent weiter. Bereits 2012 haben wir mit der Einführung des...[mehr]
05.01.2025. Rund ein Fünftel der Neueinstellungen bei der Polizei Hamburg entfällt auf Menschen mit Migrationshintergrund. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Kazim Abaci und Sören Schumacher hervor (siehe Anlage). Demnach lag der Anteil der neu eingestellten Beschäftigten mit Migrationshintergrund seit 2022 konstant über 20 Prozent (2022: 21,4 Prozent, 2023: 23,0 Prozent, 2024: 21,1 Prozent). Vor der Corona-Pandemie hatte der Anteil bei 15,9 Prozent (2019) und 19,8 Prozent (2018) gelegen. Der Senat wirbt unter anderem mit der Kampagne „Jobs so bunt wie das Leben“ aktiv um Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund, damit sich die Zusammensetzung der hamburgischen Gesellschaft mittelfristig auch im Polizeidienst widerspiegelt. Rund ein Drittel der Hamburgerinnen und Hamburger hat seine Wurzeln im Ausland.
Dazu Kazim Abaci, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Senat motiviert mit der Kampagne ‚Jobs so bunt wie das Leben‘ verstärkt junge Menschen aus anderen Kulturkreisen, sich für eine Position bei der Hamburger Polizei zu bewerben. Das ist nur konsequent, denn die Polizei muss ein Spiegelbild unserer Gesellschaft...[mehr]