Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

Nachrichten von Dr. Christel Oldenburg

Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu wechselnden Themen.

20.09.2022

Zukunftsmodell für das Handwerk: Neue Standorte für Handwerker- und Gewerbehöfe

13.09.2022. Das Handwerk steht in Hamburg zunehmend vor besonderen Herausforderungen: Durch fehlende Flächen in zentralen Lagen sind die Betriebsstandorte für viele Beschäftige nur schwer erreichbar. Auch große Entfernungen zur Kundschaft stellen eine Herausforderung dar. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ersuchen den Senat deshalb, geeignete Flächen für neue gestapelte Handwerker- und Gewerbehöfe in für das Handwerk attraktiven Lagen zu identifizieren. So soll verhindert werden, dass das Handwerk als tragende Säule der Wirtschaft ins Umland verdrängt wird. Über den rot-grünen Antrag wird die Hamburgische Bürgerschaft am 21. September entscheiden (siehe Anlage).

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Hamburgs Handwerk ist eine zentrale Säule der Wirtschaft, die nicht in Randlagen oder gar ins Umland verdrängt werden darf. Die Betriebe sollen die Möglichkeit bekommen, zu guten Preisen attraktive Flächen anzumieten, um nah bei ihrer Kundschaft zu sein. Das erfolgreiche Wohnungsbauprogramm der letzten zehn Jahre hat den Nebeneffekt, dass die Anzahl frei verfügbarer Flächen in attraktiven Lagen immer weiter sinkt. Das macht es schwerer, Handwerksbetriebe in citynahen Lagen zu halten oder...[mehr]

Kategorie: Kolumne

06.09.2022

SPD-Fraktion wählt Vorstand: Starkes Signal der Geschlossenheit in Zeiten großer Herausforderungen

05.09.2022. Die SPD-Fraktion Hamburg hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung die turnusgemäßen Vorstandswahlen zur Halbzeit der Legislaturperiode durchgeführt. Mit einer Zustimmung von 98 Prozent bestätigte die Fraktion Dirk Kienscherf als Vorsitzenden im Amt. Ebenfalls wiedergewählt wurden die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ksenija Bekeris, Martina Koeppen und Juliane Timmermann. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Ole Thorben Buschhüter, wird sein Amt ebenfalls weiter ausüben. Darüber hinaus bestätigten die SPD-Abgeordneten den Vorschlag des Fraktionsvorstands für Beisitzende und kooptierte Mitglieder.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Hamburg ist vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen, stellt sich entschlossen den Kriegsfolgen und arbeitet mit viel Engagement auch weiterhin an Klimaschutz, Mobilitätswende und einer leistungsstarken Hamburger Wirtschaft. Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise, hoher Inflationsraten und gebrochener Lieferketten ist jetzt unsere Hauptaufgabe, dass alle Menschen gut durch die nächsten Monate kommen. Mit ihren 53 Abgeordneten ist die SPD-Fraktion für die vor uns liegenden Herausforderungen gut aufgestellt. Ich danke...[mehr]

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06.09.2022

Reform der Indexmieten: Grenzenlose Mietsteigerungen darf es nicht geben

19.08.2022. Die aktuell steigende Inflation kann mittelbar zu einer Erhöhung von Indexmieten führen. Denn diese Mieten richten sich nach dem Verbraucherpreisindex, also den Lebenshaltungskosten aller Privathaushalte in Deutschland. Um extremen Mieterhöhungen vorzubeugen, ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat, sich auf Bundesebene für eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen bei Indexmieten einzusetzen (siehe Anlage). Der rot-grüne Antrag sieht vor, zu prüfen, ob auch im Fall von Indexmieten, wie bei regulären Mieten, eine Kappungsgrenze eingeführt werden kann. Die Kappungsgrenzenverordnung legt fest, dass Mieten innerhalb von drei Jahren nicht mehr als 15 Prozent erhöht werden dürfen. Über einen entsprechenden Antrag wird die Hamburgische Bürgerschaft am 24. August abstimmen.

Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung und Wohnen der SPD-Fraktion Hamburg: „Wohnen muss bezahlbar bleiben. Für dieses Ziel setzen wir in Hamburg bereits heute alle rechtlichen Hebel in Bewegung. Indexmieten bilden im Mietrecht eine Besonderheit, denn sie sind an den Verbraucherpreisindex gekettet. Der Anteil dieser Mietverträge hat sich in Hamburg zwischen 2015 und 2021 mehr als verdoppelt und...[mehr]

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03.05.2022

Zukunft der RV Bille: Rot-Grün sagt umfassende Hilfe zu

27.04.2022. Damit die Rudervereinigung Bille an ihrem Standort am Billebogen bleiben oder auf ein neues und gleichwertiges Grundstück ziehen kann, hat die Bürgerschaft im Jahr 2017 Mittel in Höhe von 450.000 Euro bereitgestellt. Diese, im Sanierungsfonds 2020 vorgesehene Summe, wurde bisher nicht abgerufen, da Konflikte um die Zukunft des Grundstücks noch nicht beigelegt sind. Damit die Gelder weiterhin für den Verein zur Verfügung stehen, streben die rot-grünen Regierungsfraktionen mit einem gemeinsamen Antrag eine Umwidmung des Betrags an (siehe Anlage). Dieser sieht auch vor, die RV Bille bei der möglichen Suche nach einem Ersatzstandort zu unterstützen. Über den rot-grünen Antrag wird heute in der Bürgerschaft abgestimmt.

Dazu Carola Veit, Abgeordnete der SPD-Fraktion Hamburg aus Rothenburgsort: „Es ist uns ein wichtiges Anliegen, Hamburg stromaufwärts an Elbe und Bille weiterzuentwickeln und dabei die gewachsenen Strukturen vor Ort zu berücksichtigen. Die in der Tradition der Arbeiterruderbewegung entstandenen Vorgängervereine der Rudervereinigung Bille sind bis heute ein liebevolles Kleinod in einer industriell geprägten Umgebung. Mit viel Liebe und Engagement pflegt der Verein sein Zuhause an der Grünen...[mehr]

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03.05.2022

Größter S-Bahn-Ausbau seit Jahrzehnten: Linienführung und Fahrzeiten optimieren

08.04.2022. Hamburgs S-Bahn soll pünktlicher und zuverlässiger werden. Um den geplanten Ausbau des S-Bahnnetzes zuverlässig, belastbar und attraktiv umsetzen zu können, sollen nun Linienführung sowie Fahr- und Haltezeiten überprüft und optimiert werden. Dies sieht ein Antrag von SPD und Grünen zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 13. April vor. Ziele sollen dabei sein, eine höhere Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit des S-Bahn-Betriebs zu erreichen, Reisezeiten zu optimieren und die Linien klar und intuitiv zu führen, um so ein größeres Angebot und mehr Kapazität zu schaffen und hierdurch zusätzliche Fahrgäste gewinnen zu können.

Dazu Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Erfolg der Mobilitätswende und der Umstieg auf Busse und Bahnen hängen maßgeblich von einem attraktiven Angebot ab. Daher bauen wir auch das Hamburger S-Bahn-Netz in den nächsten Jahren mit neuen Strecken und Linien, neuen Haltestellen und dichteren Takten deutlich aus. Wir wollen, dass die S-Bahn pünktlicher und zuverlässiger wird und auch die neuen S-Bahn-Linien und Angebotsausweitungen mit einer hohen Betriebsqualität erbracht werden. Dafür kommt das seit nahezu 40 Jahren praktisch unveränderte...[mehr]

Kategorie: Kolumne

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