Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

Kolumne von Dr. Christel Oldenburg

Auf den folgenden Seiten finden Sie meine wöchentliche Kolumne zu wechselnden Themen.

21.06.2021

Das erste Halbjahr ist geschafft – auf in die Sommerpause!

Letzte Woche trafen sich die Abgeordneten am Mittwoch zur letzten Bürgerschaftssitzung vor der parlamentarischen Sommerpause – die Sommerpause orientiert sich zeitlich an den schulischen Sommerferien, entsprechend ruht bis zum einschließlich 4. August der Sitzungsbetrieb in der Bürgerschaft.

Die jetzt bevorstehende Sommerpause gibt uns allen die Möglichkeit, einmal tief durchzuatmen und auszuruhen, an dieser Stelle ein kurzer politischer Rückblick auf das vergangene Halbjahr erlaubt.

Mitte Januar beriet die Bürgerschaft den Doppelhaushalt 2021/22 – dieser Etat unterliegt besonderen Bedingungen aufgrund der Corona-Pandemie und den sich daraus ergebenden Notwendigkeiten. Am 3. Juni verabschiedete die Bürgerschaft mit den Stimmen der rot-grünen Koalition das ca. 35,7 Milliarden Euro schwere Finanzpaket.

Im Februar beschäftigte sich der Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein mit dem Sediment-Management –  wo kann die Hansestadt den ausgebaggerten Schlick aus dem Hafen ablagern?

Im März fanden die Landtagswahlen in...[mehr]

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14.06.2021

ITS-Weltkongress 2021 – Mobilität der Zukunft in Hamburg

Die Freie und Hansestadt Hamburg, ERTICO – ITS Europe und das Bundesverkehrsministerium (BMVI) sind Gastgeber des 27. ITS-Weltkongresses – der internationalen Branchenplattform rund um intelligente Mobilität und vernetzten Verkehr von morgen. Vom 11. bis 15. Oktober 2021 treffen sich Vordenker, Entwickler, Unternehmer und Entscheider aus den Bereichen Verkehr, Logistik und IT im Kongresszentrum und der Messe. Rund 15.000 Besucher und 400 Fachaussteller aus 130 Ländern werden 2021 in Hamburg erwartet.

Der englische Fachbegriff »Intelligent Transport Systems« (ITS) lässt sich mit »Intelligente Verkehrs- und Transportsysteme« übersetzen: Damit ist die Gesamtheit der Systeme der Informations- und Kommunikationstechnologien gemeint, die den Verkehr oder Logistikprozesse sicherer, effizienter und umweltfreundlicher machen können.

In Hamburg, internationale Handelsdrehscheibe und Modellstadt für intelligenten Verkehr und Logistik, zeigen zahlreiche innovative Projekte, wohin die Reise in Sachen Mobilität geht. Auf Teststrecken und Fahrdemogeländen werden autonomes und vernetztes Fahren, nachhaltige Sharing- und Pooling-Lösungen und smarte...[mehr]

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07.06.2021

Höchstwert im Wohnungsbau: Mehr als 11.000 Fertigstellungen im letzten Jahr

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat kürzlich bekannt gegeben, dass im Jahr 2020 in Hamburg 11.269 neue Wohnungen fertiggestellt werden konnten. Das sind knapp 15 Prozent mehr als noch 2019 und der höchste Wert seit 1974. 31 Prozent der Neubauwohnungen sind öffentlich gefördert. Der Wohnungsbaumotor in Hamburg lief also auch unter Pandemiebedingungen auf Hochtouren.

?Entsprechend zufrieden ist denn auch Dr. Dorothee Stapelfeldt, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen: »Die anhaltend hohen Fertigstellungszahlen sind der klare, konkrete Erfolg unserer kooperativen Wohnungsbaupolitik. Jede einzelne der mehr als 11.000 fertiggestellten und bezogenen Wohnungen bedeutet ein neues Heim für Singles, Familien oder Seniorinnen und Senioren.

Gleichzeitig helfen die neuen Wohnungen dabei, den Anstieg der Mieten in unserer Stadt insgesamt zu bremsen und den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten. Mit den vielen Fertigstellungen ernten wir kontinuierlich die Früchte unserer gemeinsamen Anstrengungen im Bündnis für das Wohnen seit 2011.

Zusammen haben wir in Hamburg in diesen zehn Jahren fast 77.000...[mehr]

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31.05.2021

»Der Sommer wird gut«: Lächeln ist erlaubt

Mit steigenden Temperaturen, aktuell viel Sonne und zunehmender Impfrate macht sich nun doch so etwas wie vorsichtiger Optimismus breit, das Schlimmste der Corona-Pandemie überstanden zu haben. Die Bundesländer lockern je nach Inzidenz mehr oder minder die Kontaktbeschränkungen, zumindest die Außengastronomie hat vielerorts wieder geöffnet.

Zur entspannten Stimmung passt ganz hervorragend ein beschwingter Sommerpop-Song der Komödiantin, Schauspielerin und Sängerin Carolin Kebekus – die talentierte Künstlerin hat jetzt mit »La Vida sin Corona« (»Der Sommer wird gut«) einen potentiellen Urlaubshit vorgestellt, in dem sie typisch übertrieben und ironisch gebrochen die Freuden des Sommerlebens besingt; das Video zum Lied spart denn auch nicht mit heftig hochgedrehten Farben und einer am Kitsch entlangschrammenden Werbeclip-Ästhetik.

Der spezielle Clou indes sind auf die von Kebekus vorgetragenen...[mehr]

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25.05.2021

Urheberrechtsnovelle: Ein Paragraphenmonster als bemühter Kompromiss

Am Donnerstag letzter Woche verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD den Gesetzentwurf der Bundesregierung »zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes« – hinter dem sperrigen Titel steht ein wahres Paragraphenmonster; inklusive Anmerkungen umfasst der Gesetzentwurf satte 164 Seiten.

Im Kern hat die Bundesregierung den Versuch unternommen, eine EU-Richtlinie von 2019 zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt in nationales Recht umzusetzen: Das Gesetz enthält unter anderem Regelungen zur Verlegerbeteiligung an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaften, zum Urhebervertragsrecht, aber auch zum Erhalt des kulturellen Erbes. Weitere Bestimmungen betreffen die digitale Nutzung im Bildungsbereich sowie die Verfügbarkeit vergriffener Werke.

In der Praxis heißt das etwa: Unternehmen wie YouTube, Facebook oder Twitter  müssen laut Gesetzentwurf künftig aktiv auf Rechteinhaber zugehen und Lizenzen erwerben, wenn sie ihre Umsätze zu einem erheblichen Teil mit deren geistigen Eigentum erzielen. Gleichzeitig erhalten Urheber einen Direktvergütungsanspruch gegenüber den...[mehr]

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