Dr. Christel Oldenburg MdHB
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01.12.2024. Hamburg befindet sich inmitten der Mobilitätswende, hin zu einer attraktiven, zuverlässigen sowie inklusiven Mobilität für alle. Bis 2030 sollen 80 Prozent der Wege in Hamburg mit dem Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr (ÖPNV), Fahrrad und Fußverkehr zurückgelegt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, stärken die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit dem Haushalt 2025/26 den Ausbau des nachhaltigen Verkehrs und machen die Infrastruktur der Hansestadt widerstandsfähiger gegenüber Klimaveränderungen. Mit fünf Millionen Euro für einen besseren Schienenersatzverkehr sowie 3,5 Millionen Euro für ein Pilotprojekt zur klimaangepassten Umgestaltung des Bahnhofs Hamburg-Harburg werden weitere wichtige Weichen für die Mobilität von morgen gestellt. Zu den Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft vom 16. bis 18. Dezember legt Rot-Grün insgesamt 16 Sammelanträge vor, die unter dem Titel „Investieren in ein starkes Hamburg von morgen“ über 160 Einzelmaßnahmen abdecken.
Dazu Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit unseren Anträgen zum Doppelhaushalt 2025/26 setzen wir neben den großen Projekten der Koalition – darunter etwa das...[mehr]
29.11.2024. Bezahlbares Wohnen und das Wachstum der Stadt sozial, gerecht und klimaneutral zu gestalten sind zentrale Ziele der rot-grünen Regierungskoalition. Im Doppelhaushalt 2025/2026 ist für die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen ein Gesamtaufwand in Höhe von 1,1 Milliarden Euro vorgesehen. Zusätzlich setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem Haushaltsantrag unter anderem für eine Weiterentwicklung der Stadtteil- und Bezirkszentren sowie die Stärkung des Baukompetenzzentrums für nachhaltiges und einfaches Bauen ein (siehe Anlage). Zu den Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft vom 16. bis 18. Dezember legt Rot-Grün insgesamt 16 Sammelanträge vor, die unter dem Titel „Investieren in ein starkes Hamburg von morgen“ über 160 Einzelmaßnahmen abdecken.
Dazu Martina Koeppen, stellvertretende Vorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Wohnen muss in Hamburg für alle bezahlbar bleiben, denn es ist ein Grundrecht. Dieses Ziel haben wir im aktuellen Haushalt mit über 1,5 Milliarden Euro für die Wohnraumförderung über die Investitions- und Förderbank (IFB) untermauert. Die Bundesregierung hat im letzten Jahr die größte Wohngeldreform...[mehr]
28.11.2024. Mit dem Bau des Deutschen Hafenmuseums soll in Hamburg unter dem Dach der Stiftung Historische Museen Hamburg (SHMH) bis 2029 eine bedeutende Neugründung am Grasbrook entstehen. Damit die verbliebenen Bundesmittel in Höhe von 127 Millionen Euro vollständig erhalten bleiben, muss eine gesicherte Gesamtfinanzierung vorliegen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich deshalb dafür ein, dass die Stadt Hamburg eine Kostenübernahmeerklärung für ihren Anteil von bis zu 98 Millionen Euro abgibt (siehe Anlage). Zugleich gilt ein Kostendeckel in der Höhe von maximal 225 Millionen Euro, der sich aus den verbliebenen Bundesmitteln sowie Landesmitteln ergibt. Hamburg wird seinen Anteil erst dann freigeben, wenn feststeht, dass die Planungen im Rahmen der Bundesmittel realisiert werden können. Über das rot-grüne Vorhaben stimmt die Hamburgische Bürgerschaft im Rahmen der Haushaltsberatungen vom 16. bis 18. Dezember ab.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Das Deutsche Hafenmuseum kann ein Meilenstein für Hamburgs kulturelle und städtebauliche Entwicklung werden. Mit dem Viermaster Peking als Aushängeschild und dem neuen Standort auf dem Grasbrook soll ein einzigartiges...[mehr]
27.11.2024. Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Anmeldung der SPD-Fraktion Hamburg das Thema „Legale Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen und §218 StGB abschaffen. Das ist überfällig und nicht ‚skandalös‘, Herr Merz!“.
Dazu Gabi Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung – an die 80 Prozent – ist der Meinung, dass selbstbestimmte Familienplanung beinhaltet, sich bis zur 12. Woche für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden zu können. Über 80 Prozent halten es für die persönliche Entscheidung der Schwangeren, ob sie die Schwangerschaft fortsetzen will oder nicht – ‚my body, my choice‘. Die Fachwelt liegt auf der gleichen Linie. Die Neuregelung für Schwangerschaftsabbrüche ist deshalb absolut notwendig, damit für ungewollt Schwangere endlich sowohl eine medizinische Versorgung als auch der Zugang zu verlässlichen Informationen sichergestellt werden kann. Das ist auch nach dem Aufheben des § 219a StGB noch nicht verlässlich der Fall. Die Strafandrohung hat weder in der Vergangenheit noch aktuell ungeborenes Leben geschützt. Ich gehöre noch einer Generation an, bei der Adressen in den...[mehr]
27.11.2024. Hamburg sendet mit einem interfraktionellen Antrag der demokratischen Fraktionen ein starkes Signal zur Förderung der demokratischen Prozesse in Europa. Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken laden den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates zur Wahl der 23. Hamburgischen Bürgerschaft am 2. März 2025 zur Wahlbeobachtung in die Hansestadt ein (siehe Anlage). Über den Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung ab. Die Wahlbeobachtung durch den Europarat stärkt die Transparenz des Wahlprozesses und stellt die Einhaltung demokratischer Standards sicher. Sie sendet zudem ein starkes Signal für die Bedeutung von Offenheit und Rechenschaftspflicht in etablierten Demokratien.
Dazu Sören Schumacher, Vertreter Hamburgs im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „In einer Zeit, in der demokratische Werte weltweit unter Druck stehen, setzt Hamburg Maßstäbe. Mit der Einladung des Europarates zur Wahlbeobachtung zeigen wir, dass wir Wahltransparenz ernst nehmen und unsere demokratischen Prozesse auf höchstem Niveau gestalten wollen. Wahlbeobachtungen sind ein wesentlicher Beitrag, um das Vertrauen in...[mehr]