Dr. Christel Oldenburg MdHB
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29.08.2024. Das städtische Wohnungsbauunternehmen SAGA setzt sich mit Nachdruck für die Rechte der von extrem hohen Fernwärmerechnungen betroffenen Mieter:innen in Mümmelmannsberg ein. Vonseiten des Energieversorgers G+E GETEC fehlt es weiterhin an der für eine einvernehmliche Lösung notwendigen Kooperationsbereitschaft. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Baris Önes und Annkathrin Kammeyer hervor (siehe Anlage). Im Januar haben viele Menschen in Mümmelmannsberg extrem hohe Fernwärmerechnungen der Firma GETEC für das Abrechnungsjahr 2022 erhalten. Das städtische Wohnungsbauunternehmen SAGA hat im Interesse der Mieter:innen daraufhin Widerspruch gegen die Abrechnungen des Wärmeanbieters eingereicht. Zudem bietet die SAGA gemeinsam mit dem Kooperationspartner hamburger arbeit vorsorglich eine Schuldnerberatung für Betroffene an.
Dazu Baris Önes, Abgeordneter der SPD-Fraktion Hamburg aus Billstedt: „Als Monopolist in diesem Gebiet trägt GETEC eine besondere Verantwortung. Die Wirksamkeit der Preisanpassungen ist nach wie vor höchst umstritten. Ich erwarte, dass das Unternehmen die Sorgen und Nöte der Verbraucher:innen ernst nimmt. Obwohl GETEC versprochen hat, auf die...[mehr]
29.08.2024. Der Weg zur Schule soll künftig in Hamburg noch sicherer werden. Ein gemeinsamer Bürgerschaftsantrag von SPD und Grünen sieht vor, dass alle Hamburger Schulstandorte auf ihre Verkehrssicherheit überprüft werden. Wenn notwendig, sollen für einzelne Schulen neue Verkehrskonzepte entwickelt werden, die die Sicherheit von Schulkindern verbessern (siehe Anlage). Zudem soll an geeigneten Stellen die Einrichtung von Schulstraßen geprüft werden, in denen zu Stoßzeiten keine Autos mehr fahren. So soll gefährlichen Situationen durch sogenannte Eltern-Taxis beim Bringen und Abholen von Schulkindern vorgebeugt werden. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer kommenden Sitzung am 4. September.
Dazu Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Eltern-Taxis führen vor vielen Schulen zu Staus und mitunter gefährlichen Verkehrssituationen. Der Einsatz von Schülerlotsen, die Einrichtung von Bringzonen oder auch Schulstraßen können im Einzelfall sinnvolle Maßnahmen sein, um die Verkehrssicherheit vor Ort zu verbessern. Wenn es um die Sicherheit von Schulkindern geht, gibt es keine Denkverbote. Wir wollen uns bei Bedarf jede Schule anschauen und prüfen,...[mehr]
28.08.2024. Mit dem neuen Nica Jazz Club wird die Hamburger Jazz-Szene um einen kulturellen Anziehungspunkt reicher. Für optimalen Klang muss die Spielstätte am Alten Wall räumlich ausgebaut und technisch hochwertig ausgestattet werden. Mit bis zu 250.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen deshalb den Ausbau der Bühne sowie Maßnahmen zum Schallschutz (siehe Anlage). Über den gemeinsamen Antrag wird in der kommenden Bürgerschaftssitzung am 4. September entschieden.
Dazu Hansjörg Schmidt, Sprecher für Kreativwirtschaft der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit dem Nica Jazz Club kann Hamburg zu international renommierten Jazzclubs in Metropolen wie Wien oder London aufschließen. Dank der Förderung aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 kann die Jazzlocation noch in diesem Jahr in der Innenstadt eröffnet werden. Der neue Club knüpft an die lange Jazztradition unserer Stadt an und wird die Hamburger Livemusik-Szene im Herzen unserer Stadt nachhaltig bereichern. Mit einer Fläche von 600 Quadratmetern und 300 Sitzplätzen schließt er die Lücke zwischen großen Konzertsälen und kleineren Locations. Künftig können im Nica Jazz Club sowohl internationale Jazz-Größen als auch...[mehr]
27.08.2024. Der Hamburger Senat hat heute mitgeteilt, die Hamburger Staatsanwaltschaften mit 28 weiteren Stellen zu verstärken. Dafür sollen 2025 und 2026 insgesamt 5,7 Millionen Euro bereitgestellt werden. Die SPD-Fraktion Hamburg begrüßt die erneute Einstellungsoffensive. Als Reaktion auf die sogenannten Encrochat-Ermittlungen hatten die rot-grünen Regierungsfraktionen bereits 2021 eine erste Aufstockung der Personalressourcen um 28 Stellen initiiert.
Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Staatsanwaltschaften arbeiten unter Volllast, auch aufgrund der hervorragenden Ermittlungsergebnisse im Fall Encrochat. Unter anderem die knapp 3.000 Datensätze zur organisierten Kriminalität führen bei Polizei und Staatsanwalt zu einem immensen Arbeitsaufwand. Wenn unser Rechtsstaat glaubwürdig sein will, dann muss die Strafe für Vergehen auf dem Fuße folgen. Dafür brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen, um die Verfahrensdauer kurz zu halten. Mit den zusätzlichen Stellen schaffen wir nun abermals Entlastung. Die Personalstärkung kann sich für die Stadt richtig lohnen: Die Ermittlungen zu den Encrochat-Daten haben bereits zu Konfiszierungen im Wert von mehreren Millionen Euro...[mehr]
20.08.2024. Von August bis September besucht der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf zusammen mit örtlichen SPD-Abgeordneten im Rahmen der traditionellen Sommertour der SPD-Fraktion die Hamburger Wahlkreise. Im Gespräch mit Bürger:innen, Vereinen und Institutionen machen die Abgeordneten den Praxistest und nehmen Anregungen und Kritik zu ihrer Arbeit mit ins Hamburger Rathaus.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Hamburger SPD ist die Hamburg-Partei. Uns ist wichtig, dass wir bei Herausforderungen vor Ort für Bürger:innen immer ansprechbar sind. An unserem Versprechen ‚Die ganze Stadt im Blick‘ wollen wir uns dabei messen lassen. Mit unseren 53 Abgeordneten und ihren Büros in den Stadtteilen sind wir im ganzen Stadtgebiet gut aufgestellt. Die traditionelle Sommertour ist ein schöner Anlass, um einmal mehr in den persönlichen Austausch zu gehen. Das geschieht an klassischen Infoständen, aber auch in lockeren Settings, etwa bei einer Fahrradtour am Bramfelder See, einer Führung durch die Windmühle Johanna in Wilhelmsburg oder einem gemeinsamen Frühstück in Harburg. Und natürlich sind wir auch wieder mit lokalen Akteuren, wie etwa der Neuen Filmförderung in Altona, dem Sierischen...[mehr]