Dr. Christel Oldenburg MdHB
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15.05.2023. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Einführung eines Lobbyregisters in Hamburg ein (siehe Anlage). Mit der Erarbeitung des Registers sowie eines legislativen und exekutiven Fußabdrucks soll zukünftig auf Grundlage eines entsprechenden Gesetzes registriert und sichtbar werden, welche Interessensvertretungen außerhalb von Parlament und Regierung zum Beispiel an der Entstehung von Gesetzen beteiligt waren. Über den rot-grünen Antrag berät die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer kommenden Sitzung am 24. Mai.
Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit Einführung des Transparenzgesetzes im Jahr 2012 und dem damit verbundenen Transparenzportal nahm Hamburg bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Im Jahr 2020 haben wir die Transparenzpflicht der Hamburgischen Verwaltung sogar in der Verfassung verankert. Jetzt gehen wir den nächsten Schritt: Mit unserem Antrag legen wir den Grundstein für ein Hamburgisches Lobbyregistergesetz. Lobbyismus und organisierte Interessenvertretung gehören zu einer offenen und pluralistischen Gesellschaft dazu. Für uns ist dabei klar, dass Bürger:innen ein Recht darauf haben, nachzuvollziehen, welche...[mehr]
11.05.2023. Die Bundesregierung hat der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) mitgeteilt, dass die chinesische Reederei Cosco sich mit 24,9 Prozent an der Betreibergesellschaft des Container-Terminals Tollerort beteiligen darf. Die SPD-Fraktion Hamburg begrüßt den Schritt der Bundesregierung, der zu einer Stärkung des Hamburger Hafens führt.
Dazu Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Beteiligung von Cosco am Terminal CTT ist eine wichtige Entscheidung für die Zukunft des Hamburger Hafens. Sie gibt Planungssicherheit und festigt die Positionierung des Standortes. Leider ist die bundesweite Debatte über die Minderheitsbeteiligung an einer Servicegesellschaft sehr undifferenziert geführt worden. Hamburg wird keinen Zentimeter Hafen verkaufen, vielmehr folgt Hamburg mit der Beteiligung einer Reederei den internationalen Entwicklungen in der Seewirtschaft."
Dazu Markus Schreiber, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit der gewählten Beteiligung in sehr begrenztem Umfang unterscheidet sich Hamburg nach wie vor von vielen anderen Häfen. Piräus, Zeebrügge, Valencia/Bilbao, Vado Ligure, Antwerpen und Rotterdam haben heute eine sehr beträchtliche...[mehr]
10.05.2023. Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute in der Aktuellen Stunde über den zeitgleich stattfindenden Bund-Länder-Gipfel zur Aufnahme und Integration von Geflüchteten in Deutschland. Im Rahmen des Dialogs soll insbesondere die finanzielle Beteiligung des Bundes für Unterbringung, Versorgung und Integration von Migrant:innen beraten werden. Auch die Verteilung der Geflüchteten innerhalb des Bundesgebiets, die aktuell über den Königsteiner Schlüssel erfolgt, ist Gegenstand der Konferenz.
Dazu Ksenija Bekeris, sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zwingt viele Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen und auf der Suche nach Schutz in fremde Länder zu flüchten. Gleichzeitig fliehen auch wieder mehr Schutzsuchende über das Mittelmeer. Selbstverständlich bleiben wir im Angesicht von Krieg und Leid weiter solidarisch und nehmen Menschen in Not auf. Die vielen Krisenherde und die entsprechend hohe Zahl an Geflüchteten erfordern erhebliche Anstrengungen bei Unterbringung und Integration. Obwohl wir diese Herausforderung in Hamburg bisher sehr gut bewältigen konnten, geraten wir langsam an die Grenzen des Möglichen....[mehr]
10.05.2023. Mit einem gemeinsamen Zusatzantrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, die Attraktivität des Lehramtsstudiums an der Universität Hamburg zu verbessern (siehe Anlage). Damit sich künftig mehr Menschen für den Lehrberuf entscheiden, sollen Zulassungsbeschränkungen in den Lehramtsstudiengängen vereinfacht, weitere universitäre Qualifikationswege etabliert und eine Werbe- und Imagekampagne für relevante Studienfächer aufgesetzt werden. Über den Zusatzantrag wird in der heutigen Sitzung der Bürgerschaft entschieden.
Dazu Annkathrin Kammeyer, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Auf den bundesweit starken Anstieg der Schüler:innen-Zahlen hat Hamburg proaktiv reagiert und bereits umfangreiche Maßnahmen zur Stärkung des Lehrberufs an Hamburgs Schulen auf den Weg gebracht. Durch vorausschauende Maßnahmen wollen wir den Lehrkräftemangel zudem bei der Wurzel – nämlich den Lehramtsstudienplätzen – packen. Die Numerus Clausus-Begrenzung für das Studium der Erziehungswissenschaften, durch die Studienplätze teilweise unbesetzt geblieben sind, soll bereits für das nächste Semester aufgehoben werden. Auch eine Ausweitung des Studienangebots im Lehramt Sonderpädagogik...[mehr]
08.05.2023. Der Hamburger Senat hat heute Zahlen zur Entwicklung des Alltagsverkehrs und des Mobilitätsverhaltens der Hamburgerinnen und Hamburger vorgestellt. Aus dem sogenannten Modal Split geht hervor, dass jeweils 22 Prozent der Wege in Hamburg zu Fuß (2017: 27 Prozent) oder mit dem Rad (2017: 15 Prozent) zurückgelegt werden. Auf den ÖPNV entfällt ein Anteil von rund 24 Prozent (2017: 22 Prozent), auf das Auto 32 Prozent (2017: 36 Prozent). Mit einem Anstieg von 64 auf 68 Prozent konnte der Umweltverbund aus Fuß-, Rad- und ÖPNV-Verkehren im Vergleich zum Auto weiter an Marktanteilen gewinnen. Große Verschiebungen gab es vor allem innerhalb des Umweltverbunds.
Dazu Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Corona-Pandemie hat das Mobilitätsverhalten ordentlich durcheinander geschüttelt. Der ÖPNV wurde von vielen Menschen gemieden, die Nutzung des Fahrrads erlebte in dieser Zeit hingegen eine echte Hochkonjunktur. Diese Entwicklung klingt langsam ab, findet sich aber natürlich im aktuellen Modal Split wieder. Zwei andere Zahlen geben jedoch Anlass zum verstärkten Nachdenken: Der Anteil des Fußgängerverkehrs ist seit 2017 stark gefallen und auch die Zahl derjenigen...[mehr]