Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

Nachrichten von Dr. Christel Oldenburg

Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu wechselnden Themen.

27.02.2024

„Haus im Park“ Bergedorf: Rot-Grün sichert Erhalt durch umfangreiche energetische Sanierung

22.02.2024. Mit bis zu 1,2 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds und dem investiven Quartiersfonds wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Sanierung und den Fortbestand des Bergedorfer Begegnungszentrums „Haus im Park“ sichern. Dies sieht ein rot-grüner Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 28. Februar vor (siehe Anlage). Die geplanten Maßnahmen umfassen unter anderem den Ersatz der Heizkessel, die Modernisierung der Lüftungs- und Lichtanlagen sowie die Installation einer Photovoltaikanlage, um den Energieverbrauch signifikant zu reduzieren und die CO2-Bilanz des Gebäudes zu verbessern.

Dazu Britta Schlage, Abgeordnete der SPD-Fraktion Hamburg für Bergedorf: „Mit dieser finanziellen Unterstützung setzen wir ein starkes Zeichen für die Bedeutung sozialer und kultureller Treffpunkte in unserer Stadt. Das ‚Haus im Park' ist ein wichtiger Ort der Begegnung und des Austauschs für die Menschen in Bergedorf und darüber hinaus. Es wurde einst von der Körber Stiftung errichtet und war fast 45 Jahre lang ein zentraler Treffpunkt für Bürger:innen aller Altersgruppen. Nachdem die Körber Stiftung die Einrichtung aufgegeben hatte, fiel das Gebäude im März 2023 entschädigungslos an das Bezirksamt Bergedorf. Die...[mehr]

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27.02.2024

Rot-Grün beschließt Maßnahmenbündel: Mehr Hilfen für obdachlose und suchtkranke Menschen rund um den Hauptbahnhof

21.02.2024. Um die soziale und gesundheitliche Lage der hilfebedürftigen Menschen am „Drob Inn“ und rund um den Hauptbahnhof zu verbessern, wollen die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen ein Paket an weiteren Maßnahmen auf den Weg bringen (siehe Anlage). So sieht ein entsprechender Antrag die Durchführung einer mehrmonatigen und behördenübergreifenden Schwerpunktaktion verschiedener Dienststellen mit dem Titel „Zugänge zum Regelsystem“ vor. In diesem Rahmen sollen in direkter Nähe zu den Betroffenen Hilfen schneller geprüft und koordiniert werden. Ebenso sollen innenstadtnah neben dem Projekt „Nox“ weitere niedrigschwellige Notschlafstellen, Ruhemöglichkeiten und Unterbringungsmöglichkeiten für suchtkranke Menschen geschaffen werden. Zudem ist vorgesehen, die psychiatrische Versorgung und die barrierefreie Zugänglichkeit des „Drob Inn“ zu verbessern. Über das rot-grüne Vorhaben stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 28. Februar ab.

Dazu Annkathrin Kammeyer, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg:

„Der öffentliche Raum ist für alle Menschen da, das gilt besonders für zentrale Orte unserer Stadt wie den Hauptbahnhof. Gleichzeitig sind der Hauptbahnhof und die in...[mehr]

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20.02.2024

Wärmewende sozialverträglich gestalten: Preise der Wärmeanbieter sollen fair und transparent werden

20.02.2024. Die Wärmewende ist ein wichtiger Faktor für das Erreichen der Klimaneutralität. Um die Akzeptanz für die notwendige Transformation zu sichern, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für mehr Transparenz sowie eine Regulierung des Wärmepreises ein. Darüber hinaus sollen die Hamburger:innen mit individueller Beratung sowie Förderprogrammen bei der Umstellung der Wärmeversorgung unterstützt werden. Über den entsprechenden Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 28. Februar (siehe Anlage).

Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Wohnen muss bezahlbar sein, das gilt natürlich auch für das Heizen. Das dies nicht immer so ist, haben einige Fernwärmekunden in den letzten Wochen spüren müssen, als sie ihre Abrechnung in den Händen hielten. Im Gegensatz zu Strom und Gas sind die Anbieter von Nah- und Fernwärme nicht reguliert, bei einigen ist die Preisgestaltung nicht nachvollziehbar. Diese Blackbox in der Preisgestaltung geht zum Nachteil für die Verbraucher:innen. Zudem gibt es pro Versorgungsgebiet meist nur einen Wärmeanbieter. So entstehen häufig Monopolstellungen. Für uns ist ganz klar: Auch bei der Wärme...[mehr]

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20.02.2024

Aktuelle Stunde: Hamburg sorgt mit Startchancen-Programm für starke Schulen und gute Bildung

14.02.2024. In der heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über das Startchancen-Programm der Bundesregierung. Von den insgesamt rund 20 Milliarden Euro gehen 215 Millionen Euro an Hamburg und dienen der Förderung von Chancengleichheit in Schulen an Standorten mit besonders großen sozialen Herausforderungen. Die SPD-Fraktion hat die Debatte unter dem Titel „Startchancen-Programm für gute Bildung: Mit starken Schulen fördern wir die soziale Gerechtigkeit und eine gute Zukunft für Hamburgs Kinder“ angemeldet.

Dazu Nils Hansen, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Bildungswege und Bildungschancen hängen in Deutschland noch immer vom familiären Hintergrund ab. Wohnsituation, Sprache und die Einkommenssituation des Elternhauses entscheiden wesentlich über den Schulerfolg mit. Damit können und dürfen wir uns nicht abfinden. Wir wirken daher seit 2011 mit viel Einsatz und finanzieller Anstrengung darauf hin, diese Hürden im Hamburger Schulsystem Stück für Stück abzubauen. Schulen, an denen der Anteil an Schüler:innen mit großen sozialen Herausforderungen besonders hoch ist, werden in Hamburg bereits mit dem Programm ‚23+‘ besonders gefördert. Das Startchancen-Programm der...[mehr]

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20.02.2024

Neuer Leitfaden für nachhaltige Beschaffung: Rot-Grün für mehr Aufmerksamkeit bei gesundheits- und umweltschädlichen Chemikalien

12.02.2024. Der Leitfaden zur umweltverträglichen Beschaffung bestimmt seit 2016 die ökologischen Rahmenbedingungen für den öffentlichen Einkauf der Stadt Hamburg. Derzeit findet seine Weiterentwicklung hin zu einem Leitfaden für nachhaltige Beschaffung statt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen streben an, hierbei auch das Thema Chemikalien und deren besonders hohe Risiken für Gesundheit und Umwelt in den Mittelpunkt zu stellen. So soll perspektivisch dafür gesorgt werden, dass Chemikalien mit besonders hohen Risiken für Gesundheit und Umwelt immer weniger in Hamburg eingesetzt werden (siehe Anlage). Über den entsprechenden rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 14. Februar.

Dazu Philine Sturzenbecher, Expertin für nachhaltige Wirtschaft der SPD-Fraktion Hamburg: „Die chemische Industrie ist für Hamburg, Deutschland und ganz Europa von entscheidender Bedeutung. 30.000 Menschen in der Metropolregion Hamburg sind in der chemischen Industrie beschäftigt, sie ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in unserer Stadt. Von Haushaltsprodukten bis zur Medizintechnik: Viele chemische Stoffe, die wir heute nutzen, sind unverzichtbar für die Herstellung wichtiger Güter....[mehr]

Kategorie: Kolumne

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