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27.01.2025.
80 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau gedenkt Deutschland heute den Opfern des Holocaust.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Heute jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau zum achtzigsten Mal. Wir gedenken heute allen Opfern des Holocaust und der Verbrechen der Nationalsozialisten. Der Nationalsozialismus hat schreckliches Leid über Deutschland und Europa gebracht. Uns allen muss klar sein: Die NS-Verbrechen kamen nicht aus dem Nichts. Ihnen gingen kleine Schritte der Entrechtung und Entmenschlichung der Jüd:innen und anderer Bevölkerungsgruppen voran. Gerade in einer Zeit, in der Demokratie und Menschenwürde wieder zur Debatte stehen, müssen wir diese Erinnerung bewahren und Lehren für die Zukunft ziehen. Als Demokrat:innen sind wir uns unserer Verantwortung für den Schutz des jüdischen Lebens sehr bewusst und treten entschlossen für Menschlichkeit sowie eine vielfältige und weltoffene Gesellschaft ein. Nie wieder ist jetzt!“
[mehr]27.01.2025. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit Nachdruck für die Sicherung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein. Ein gemeinsamer Antrag sieht vor, den gezielten Zugang von Verfassungsfeinden in den öffentlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg zu verhindern. Dazu soll der Senat einen aktuellen Sachstand präsentieren sowie einen Regelungsvorschlag erarbeiten. Ziel ist es, geeignete und angemessene Maßnahmen zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor Verfassungsfeinden unter Beteiligung von Gewerkschaften, Verbänden und Öffentlichkeit zu entwickeln. Über den rot-grünen Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 29. Januar ab.
Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Wer nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, hat in Ämtern und Behörden nichts zu suchen. Dabei geht es nicht um politische Gesinnung, sondern um ein klares Bekenntnis zu den Werten unseres Grundgesetzes. Das können und müssen wir von Menschen verlangen, die in der öffentlichen Verwaltung tätig sind. Die Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes haben unser Vertrauen. Sie leisten tagtäglich äußerst wichtige Arbeit für unsere...[mehr]
26.01.2025. Die CDU fährt aktuell eine deutschlandweite Kampagne, die das Ende der deutschen und europäischen Migrationspolitik zum Ziel hat. Damit stellt sie sich inhaltlich in die Reihe extrem rechter Parteien in Europa. Auch die CDU Hamburg mit ihrem Vorsitzenden Dennis Thering stimmt diesem Kurs zu und will das Thema in der kommenden Bürgerschaftssitzung debattieren.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz hat die CDU die Migrationsdebatte komplett auf Rechts gedreht. Sie nimmt dafür sogar einen Pakt mit der AfD in Kauf. Das zeigt: Die Brandmauer der CDU nach Rechtsaußen bröckelt nicht nur, sie fällt buchstäblich in sich zusammen. Das macht diese bundesweite Aktion des CDU Parteivorstandes sehr deutlich. Auch in Hamburg unterstützt die CDU diesen stramm rechten Kurs. Mit markigen Worten missbraucht Dennis Thering die schrecklichen Taten von Solingen und Aschaffenburg, um alle Geflüchteten unter Generalverdacht zu stellen. Das ist populistisch, geschmacklos und gefährlich. Thering, Merz und die CDU machen sich damit zu Steigbügelhaltern der extremen Rechten. Ich fordere Dennis Thering daher auf, diesen für seine Partei und für unsere Demokratie...[mehr]
24.01.2025. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen die Türkische Gemeinde Hamburg bei der Modernisierung ihrer Seminarräume in der Altonaer Hospitalstraße. Dazu sind 270.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 vorgesehen (siehe Anlage). In der Hospitalstraße unterhält der Verein neben seiner Geschäftsstelle und Seminarräumen auch einen Veranstaltungssaal. Die notwendige Modernisierung der in die Jahre gekommenen Räumlichkeiten wird auch für die Herstellung der Barrierefreiheit genutzt. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 29. Januar.
Dazu Gabi Dobusch, Wahlkreisabgeordnete der SPD-Fraktion Hamburg für Altona: „Die Türkische Gemeinde engagiert sich kulturell und gesellschaftlich in Altona und ganz Hamburg. Als Dachverband ist sie Ansprechpartnerin für viele kulturelle Organisationen und Projekte. Ob Erste-Hilfe-Kurse, Angebote für Rentner:innen, Integrationskurse, Kulturangebote oder die interkulturelle Vernetzung – in den Räumen der Türkischen Gemeinde in der Hospitalstraße finden viele Veranstaltungen statt. Umso wichtiger ist es daher, dass die Räumlichkeiten modernisiert und zeitgemäß ausgestattet werden. Mit dem barrierefreien Ausbau...[mehr]
23.01.2025. Die Science City in Bahrenfeld ist derzeit das größte Stadtentwicklungsprojekt Hamburgs. SPD und Grüne möchten, dass dort nicht nur neuer Raum für Wissenschaft und Wohnen entsteht, sondern gleichzeitig auch kulturelle Angebote bewahrt und weiterentwickelt werden. Ein rot-grüner Antrag sieht daher vor, dortige kulturelle Nutzungen wie den „Flohdom“, die Event-Location „Kuppel Hamburg“ und sommerliche Open-Air-Konzerte auch während der Bauarbeiten für die Science City zu sichern (siehe Anlage). Begleitend soll es regelmäßigen Austausch mit Kulturschaffenden, temporäre Nutzungskonzepte für die Trabrennbahn sowie ein integratives Kulturraumkonzept Volkspark geben. Über das Vorhaben der Regierungsfraktionen entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 29. Januar.
Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Science City ist eines der größten Stadtentwicklungsvorhaben Hamburgs. In den neuen Quartieren am Volkspark bauen wir 3.800 neue Wohnungen. Der geplante Stadtteil rund um die Bahrenfelder Trabrennbahn ist geprägt von Hochschulen für Forschung, Wissenschaft und Lehre. Zurzeit gibt es vor Ort auch viele kulturelle Angebote, zum Beispiel...[mehr]