Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

Kolumne von Dr. Christel Oldenburg

Auf den folgenden Seiten finden Sie meine wöchentliche Kolumne zu wechselnden Themen.

07.04.2021

Querdenker-Demo in Stuttgart: Verhältnismäßigkeit wahren

Die »Querdenker«-Demonstration gegen die Corona-Politik am Karsamstag in Stuttgart sorgt für erhebliche Nachwirkungen: Bei der Kundgebung hatte sich kaum einer der rund 15.000 Teilnehmer an die Auflagen wie das Maskentragen und die Einhaltung von Mindestabständen gehalten; jetzt äußerte das baden-württembergische Sozialministerium Unverständnis für die Genehmigungspraxis der Stuttgarter Ordnungsbehörden und übte heftige Kritik am Demonstrationsmanagement der Kommune.

Politisch brisant ist vor allem der Widerspruch zwischen den allgemeinen Verhaltensregeln aufgrund der Corona-Verordnung und der offenkundigen Verweigerung der »Querdenker«-Demonstranten, diese Regeln einzuhalten. Entsprechend angefressen reagierte Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU); er kritisierte, dass sich die Verantwortlichen der Versammlungen – entgegen ihrer Zusage – nicht an die Auflagen zum Tragen von Masken und zur Wahrung von Abständen gehalten haben.

Nun beabsichtige die Stadt, Bußgeldverfahren einzuleiten und künftige Veranstaltungen derselben Anmelder aufgrund der Auflagenverstöße zu verbieten.

Bei der...[mehr]

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29.03.2021

Eine (fast) unendliche Geschichte – der Streit um die Sommerzeit

Regelmäßig zur Umstellung der Uhren auf die Sommerzeit (wie jetzt am vergangenen Wochenende) kocht die öffentliche Diskussion wieder hoch, warum es die Mitgliedsstaaten der EU bisher nicht geschafft haben, sich auf ein durchgängiges Modell der offiziellen Zeitbestimmung zu einigen, anstatt wie bisher zwischen Sommer- und Winterzeit zu wechseln.

Der Sinn und die Zweckhaftigkeit dieser ehedem wohl gut gemeinten Idee ist längst widerlegt; jetzt geht es nur noch um die Frage, welche Zeit denn nun ganzjährig gelten soll.

Man erinnere sich: Bei der Sommerzeit stellen wir die Uhr um eine Stunde gegenüber der sogenannten »gesetzlichen Zeit« vor, um im Sommer abends etwas länger Tageslicht nutzen zu können.

Die mitteleuropäische Sommerzeit beginnt am letzten Sonntag im März um 2:00 Uhr MEZ, indem die Stundenzählung um eine Stunde von 2:00 Uhr auf 3:00 Uhr vorgestellt wird. Sie endet jeweils am letzten Sonntag im Oktober um 3:00 Uhr MESZ, indem die Stundenzählung um eine Stunde von 3:00 Uhr auf 2:00 Uhr zurückgestellt wird.

In der Bundesrepublik erfolgte...[mehr]

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22.03.2021

Neues Konzept der SPD: Kultur als Staatsziel

Die SPD will die Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern und das komplizierte Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen mit einem »kooperativen Kulturföderalismus« neu beleben. Das sieht ein Konzept »Kultur stärken!« vor, das der Parteivorstand kürzlich verabschiedet hat. »Kulturpolitik muss in den kommenden Jahren tiefgreifende Veränderungsprozesse gestalten«, heißt es in dem acht Seiten umfassenden Papier. Entstanden ist das Konzept unter Federführung des Vorsitzenden des Kulturforums der Sozialdemokratie, Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda.

»Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben die Kultur hart getroffenen«, konstatiert das Konzept. Künstlerinnen, Künstler und Kreative seien extrem eingeschränkt, dem Publikum etliche Kulturorte verschlossen. »Der gesellschaftliche Verlust ist enorm – wir stehen politisch in der Verantwortung, ihn abzufedern.« Das habe nicht nur eine materielle Dimension.

Das Konzept sieht unter anderem folgende Ansätze vor:

  • Den »Aufbruch hin zu einem neuen Kulturkonsens über die Aufgaben und Verfahren der Kulturpolitik«. Grundlage dafür seien »die kreativen,...[mehr]

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15.03.2021

Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Regierungsmodell Ampelkoalition?

Für heftige Unruhe bei den Christdemokraten und verhaltenen bis großen Optimismus bei der SPD sorgen derzeit die Ergebnisse der Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag:

In Baden-Württemberg wurden die Grünen erneut stärkste Kraft, legten um 2,3 Prozent auf 32,6 Prozent zu; die CDU als bisheriger Junior-Koalitionspartner der Grünen sackte um 2,9 Prozent ab auf historisch schlechte 24,1 Prozent. Da die FDP ihren Stimmenanteil um 2,2 Prozent auf 10,5 Prozent steigern konnte, wäre nunmehr auch statt Grün-Schwarz eine Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP möglich. Damit müsste die CDU auf die Oppositionsbänke wechseln.

Die SPD hat es in dem generell konservativen »Ländle« seit jeher schwer, kann mit einem moderaten Verlust von 1,7 Prozent auf 11,0 Prozent aber noch zufrieden sein, zumal nun eine  Regierungsteilhabe via Ampelkoalition machbar wäre – es hängt von den Grünen und ihren Koalitionsverhandlungen ab, welche Parteienkonstellation künftig in Baden-Württemberg das Sagen hat.

Ein für die SPD besonders erfreuliches Signal sendet die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz aus:
Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Malu Dreyer kann mit einer komfortablen Mehrheit ihre Ampelkoalition...[mehr]

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23.02.2021

Debatte um den Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge

Vor etwas mehr als einem Jahr, am 12. Februar 2020, beschloss die Hamburgische Bürgerschaft auf Antrag einer überparteilichen Gruppe von Abgeordneten einstimmig, den Wiederaufbau der ehemaligen Bornplatzsynagoge zu unterstützen – die mächtige, 1906 eingeweihte Hauptsynagoge der Deutsch-Israelitischen Gemeinde wurde bei den Novemberpogromen 1938 schwer beschädigt und 1939 abgerissen. Am ehemaligen Standort der Synagoge, dem heutigen Joseph-Carlebach-Platz, erinnert ein Bodenmonument der Künstlerin Margit Kahl an das Bauwerk.

Wörtlich heißt es u. a. in dem Beschluss der Bürgerschaft: »Die Hamburgische Bürgerschaft bekennt sich zu dem Ziel, das jüdische Leben in Hamburg sichtbarer zu machen und unterstützt die Forderung nach Wiedererrichtung einer repräsentativen Synagoge am ehemaligen Standort der Bornplatzsynagoge.«

Eine vom Bund mit 600.000 Euro finanzierte Machbarkeitsstudie zur Errichtung der Synagoge unterstützt der Senat ebenso, die Ergebnisse der Studie sollen demnächst vorliegen.

Nun hat sich eine lebhafte Diskussion darüber entwickelt, ob der Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge überhaupt eine historisch angemessene Würdigung des jüdischen Lebens in Hamburg (und seines Leidens während...[mehr]

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