Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

Nachrichten von Dr. Christel Oldenburg

Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu wechselnden Themen.

09.04.2024

Filmreifes Technik-Upgrade: Rot-Grün stärkt Hamburg Media School

07.04.2024. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen die Hamburg Media School (HMS) bei der Modernisierung ihrer Produktionstechnik. Dringend benötigt werden Neuerungen in den Bereichen Kamera, Bühne und Licht sowie Schnitt und IT-Equipment. Dafür sollen bis zu 500.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 bereitgestellt werden. Über einen entsprechenden Antrag berät die Bürgerschaft am 10. April (siehe Anlage).

Dazu Philine Sturzenbecher, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Hamburg Media School ist ein vielfach ausgezeichnetes Aushängeschild für den Medienstandort Hamburg. Obwohl der Etat der Hochschule seit 2012 konstant geblieben ist, gelingt es dem Lehrpersonal mit seinem herausragenden Engagement eine erstklassige Ausbildung zu garantieren. Um das hohe Ausbildungsniveau zu halten, ist nach über zehn Jahren aber eine Modernisierung der technischen Ausstattung unerlässlich. Ich bin froh, dass wir als Abgeordnete mit dem Sanierungsfonds und bis zu einer halben Millionen Euro hier unseren Teil beitragen können. Die Integration von Künstlicher Intelligenz in den Lehrplan sowie die praktische Anwendung von Brancheninnovationen wie Green Producing sollen den...[mehr]

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09.04.2024

Neuer Förderweg: „Ein wichtiger Impuls, um den Wohnungsbau wieder anzukurbeln“

05.04.2024. Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat heute gemeinsam mit der Hamburgischen Investitions- und Förderbank die Einführung eines 3. Förderwegs im geförderten Wohnungsbau bekannt gegeben. Der 3. Förderweg wurde auf Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen am 22. November 2023 von der Bürgerschaft beschlossen (siehe Anlage). Seit dem 1. April kann das neue Förderinstrument von Unternehmen und Bauherren beantragt werden. Die SPD-Fraktion Hamburg begrüßt die Erweiterung des sozialen Wohnungsbaus und sieht darin einen wichtigen Impuls, um den Wohnungsbau in Hamburg wieder anzukurbeln.

Dazu Martina Koeppen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Bezahlbares Wohnen ist und bleibt eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben. Mit Einführung des dritten Förderwegs baut Hamburg seinen bundesweiten Vorsprung im sozialen Wohnungsbau weiter aus und schafft mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt. Indem wir den sozialen Wohnungsbau um einen zusätzlichen Förderweg erweitern, erhalten auch Haushalte mit mittleren Einkommen, die von der Krise im freifinanzierten Segment besonders betroffen sind, die Möglichkeit auf öffentlich geförderten...[mehr]

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09.04.2024

Bürgerschaftswahl 2025: Zentrale Briefwahlstelle für höhere Wahlbeteiligung

04.04.2024. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen planen für die Bürgerschaftswahl 2025 die Einrichtung einer zentralen Briefwahlstelle. Damit soll die Wahlbeteiligung erhöht und die Briefwahl erleichtert werden. Schon bei der Bürgerschaftswahl im Jahr 2020 hatten Wählende in Hamburg die Möglichkeit in einer zentralen Wahldienststelle am Gerhart-Hauptmann-Platz ihre Briefwahlunterlagen zu beantragen und ihren Stimmzettel direkt vor Ort abzugeben. Der rot-grüne Antrag wird am 10. April in der Hamburgischen Bürgerschaft beraten (siehe Anlage).

Dazu Olaf Steinbiß, verfassungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir wollen zur nächsten Bürgerschaftswahl erneut ein bürgernahes Angebot zur Stimmabgabe an den Start bringen. Mit einer zentralen Briefwahlstelle haben alle Wählenden die Möglichkeit, ihre Stimme in der Hamburger Innenstadt abzugeben – unabhängig davon, wo sie in der Stadt zuhause sind. Das erleichtert das Wählen und macht Demokratie einfacher. Schon 2020 hat Hamburg gute Erfahrungen mit dieser zusätzlichen Option gemacht: Insgesamt wurden damals 18.000 Wahlscheine an der zentralen Wahlstelle abgegeben, rund die Hälfte davon aus den Bezirken Hamburg-Nord und Hamburg-Mitte. Mit unserem Antrag...[mehr]

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09.04.2024

Sicherer Hauptbahnhof: „Die enge Abstimmung von Innen- und Sozialbehörde bewährt sich“

02.04.2024. Der Hamburger Senat hat heute eine erste Bilanz zur „Allianz sicherer Hauptbahnhof“ gezogen. Seit einem Jahr arbeiten am Hauptbahnhof Mitarbeitende der Polizei Hamburg, der Bundespolizei, der DB Sicherheit und der Hochbahnwache verstärkt zusammen, um Straftaten im und um den Hauptbahnhof herum zu verhindern. Nach Angaben des Senats konnten bislang 13.000 Personen überprüft und 870 Straftaten angezeigt werden, in rund 3.350 Fällen wurde das Hausrecht durchgesetzt. Unterstützt wird die „Allianz sicherer Hauptbahnhof“ durch ein seit heute wirksames Alkoholverbot und ein seit dem 1. Oktober 2023 geltendes Waffenverbot. Zudem soll die Videoüberwachung vor Ort ausgeweitet werden. Ergänzt werden die sicherheitspolitischen Maßnahmen durch vielfältige soziale Hilfsangebote am Hauptbahnhof.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Hamburger Hauptbahnhof ist mit fast 550.000 Reisenden der am meisten frequentierte Bahnhof Deutschlands. Hamburg ist sich der Herausforderungen, die damit einhergehen sehr bewusst und begleitet diesen Verkehrsknotenpunkt mit der gebotenen sozial- und sicherheitspolitischen Sorgfalt. Als mit dem Ende der Pandemie sich die Aufenthaltsqualität am...[mehr]

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09.04.2024

Mit neuem Gesamtkonzept: Rot-Grün will Gesundheitsversorgung im Justizvollzug weiter verbessern

02.04.2024. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für besseren Gesundheitsschutz und mehr Suchtprävention im Hamburger Justizvollzug ein. Bereits bestehende Maßnahmen, darunter Suchtkrankenhilfe sowie das Screening auf Infektionskrankheiten, sollen in einem neuen Gesamtkonzept gebündelt werden, um die Versorgung innerhalb und außerhalb der Haftanstalten weiter anzugleichen. Darüber hinaus sollen den beteiligten Akteuren Möglichkeiten zur weiteren Verbesserung von Beratung, Behandlung und Prävention aufgezeigt werden. Die Hamburgische Bürgerschafft stimmt in ihrer nächsten Sitzung am 10. April über den rot-grünen Antrag ab.

Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Gesundheit ist ein Menschenrecht – auch hinter Gittern. Bereits bei der ersten Untersuchung im Gefängnis wird für die Inhaftierten mittels einer detaillierten Anamnese ein individuelles Risikoprofil erstellt, um eine angemessene medizinische Versorgung auf engstem Raum zu ermöglichen. Mit einem neuen Gesamtkonzept wollen wir die Gesundheitsversorgung im Justizvollzug vereinheitlichen und weiter optimieren. Eine kontinuierliche Betreuung und Unterstützung während der Haft,...[mehr]

Kategorie: Kolumne

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