Kolumne von Dr. Christel Oldenburg

Auf den folgenden Seiten finden Sie meine wöchentliche Kolumne zu wechselnden Themen.

20.02.2017

Der Kandidat Martin Schulz – Chance auf den Machtwechsel

Der neue Höhenflug der SPD scheint immer noch anzuhalten; dem ZDF-Politbarometer vom 17. Februar zufolge landet die SPD bei der »Sonntagsfrage« jetzt bei erstaunlichen 30 Prozent Zustimmung, das sind sechs Prozent mehr als bei der letzten Politbarometer-Umfrage.

Ein großer Anteil an diesem recht plötzlichen Aufschwung der Sozialdemokratie in der Wählergunst lässt sich zweifelsohne dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz zuschreiben – im Direktvergleich wollen nur noch 38 Prozent der Befragten Angela Merkel als Kanzlerin sehen, während 49 Prozent jetzt Martin Schulz bevorzugen. Das sind schon beträchtliche Werte-Verschiebungen in kurzer Zeit, Ende Januar hatte Merkel mit 44 Prozent noch knapp vor Schulz (40 Prozent) in Führung gelegen.

Nun empfiehlt es sich grundsätzlich, Umfragen für langfristige Trendeinschätzungen nur eine begrenzte Aussagekraft zuzubilligen; in einigen Monaten kann alles schon wieder ganz anders aussehen. Die Aufwärtsentwicklung der SPD spiegelt sich aber auch in empirisch überprüfbaren Daten nieder: Innerhalb von zwei Wochen, vom Bekanntwerden der Kanzlerkandidatur am 24. Januar bis 7. Februar, habe es allein 4613 Online-Eintritte gegeben, teilte die Partei den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit.

Viele...


13.02.2017

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst – Warnstreiks vor der dritten Runde

Bisher ergebnislos verliefen die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst der Länder – den Forderungen der Gewerkschaften stellten die in einer Tarifgemeinschaft zusammengeschlossenen 15 Bundesländer nicht einmal eigene Angebote entgegen. Um vor der dritten und vorerst letzten Verhandlungsrunde am 16./17. Februar Druck auf die Arbeitgeber auszuüben, traten am vergangenen Donnerstag bundesweit Tausende Arbeitnehmer in den Warnstreik und trafen sich zu Protestaktionen.

In Hamburg versammelten sich rund 3.000 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes und zogen vom Domplatz zum Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Auch ich als Archivarin im Museum für Bergedorf und die Vierlande nahm an dem Warnstreik und der Demonstration teil, weil die Länder wohl anders nicht zur Verhandlungsbereitschaft zu bewegen sind.

Die bisherigen beiden Verhandlungsrunden am 18. sowie am 30./31. Januar verliefen ergebnislos; die Arbeitgeber legten kein Angebot vor, obwohl die Tarifforderungen der Gewerkschaften bereits seit dem 14. Dezember bekannt sind und somit den Ländern genügend Zeit blieb, ein Gegenangebot zu entwickeln und in die Tarifverhandlungen einzubringen.

Dabei sind die Tarifforderungen der...


06.02.2017

Der Schulz-Effekt – erstaunlicher Aufwind für die SPD

Man soll den Tag ja nicht vor dem Abend loben, aber was derzeit der SPD in der Wählergunst widerfährt, lässt viele – über lange Jahre leidgeprüfte – Sozialdemokraten frohlocken: Erst am 29. Januar  hatte der SPD-Parteivorstand auf seiner Klausurtagung den früheren EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl nominiert, seitdem weisen die Umfragewerte für die SPD steil nach oben.

Der ARD-Deutschlandtrend meldete am vergangenen Donnerstag einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap zufolge bei der Sonntagsfrage einen Stimmenzuwachs für die SPD von acht Prozent binnen eines Monats, 28 Prozent der Wähler würden sich für die SPD entscheiden. Bei einer Direktwahl der Kanzlerkandidaten würden sich sogar 50 Prozent der Befragten für Martin Schulz entscheiden, Angela Merkel könnte der Umfrage zufolge nur 34 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

Eine weitere repräsentative Emnid-Umfrage für die »Bild am Sonntag« sah die SPD sogar bei 29 Prozent, bei der Direktwahl-Frage lag hier Angela Merkel mit noch mit 41 zu 38 Prozent vorn. Umfragen sind generell mit einer gewissen Fehlerstreuung behaftet, aber der Trend ist eindeutig: Martin Schulz rockt.

Der »BamS« zufolge äußerte sich der...


30.01.2017

Carsten Brosda wird neuer Kultursenator

Am kommenden Mittwoch wird die Bürgerschaft den bisherigen Kulturstaatsrat Carsten Brosda (SPD) als Nachfolger der verstorbenen Kultursenatorin Barbara Kisseler bestätigen und damit eine Entscheidung umsetzen, die sich wohl seit einiger Zeit schon abzeichnete:

Der 42-jährige Kommunikations- und Politkwissenschaftler arbeitete als Staatsrat seit März 2016 mit Barbara Kisseler zusammen, bevor er von April an während ihrer Krebserkrankung ihre Vertretung übernahm. Nach dem Tod Kisselers im Oktober 2016 wurde die Frage der Nachfolgeregelung an der Spitze der Kulturbehörde aktuell.

Carsten Brosda hatte sich bis dahin als Vertreter der Kultursenatorin einen guten Namen gemacht, er gilt als eloquenter, blitzgescheiter und kommunikativer Netzwerker, der in der Kulturszene allgemeine Anerkennung genießt.

»Im Grunde war Carsten Brosda seit fast einem Jahr geschäftsführender Kultursenator«, erklärte der Erste Bürgermeister Olaf Scholz am vergangenen Freitag, als er die Ernennung Brosdas zum neuen Kultursenator bekannt gab; bei der Kandidatensuche habe er auch den Rat diverser, mit dem Kulturleben vertrauter Menschen eingeholt, immer wieder sei ihm Carsten Brosda empfohlen worden.

Brosda wurde 1974 in Gelsenkirchen geboren. Er hat...


23.01.2017

Kein Verbot der NPD – dafür ist sie zu unbedeutend

Am 17. Januar scheiterte der Bundesrat mit seinem Antrag vor dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts, die NPD als verfassungswidrige Partei verbieten zu lassen.

Das Urteil sorgte für einiges Erstaunen in der politischen Öffentlichkeit, manche Kommentatoren sprechen von einer Fehlentscheidung – daher ist es ratsam, sich die Urteilsbegründung etwas genauer anzusehen.

So spricht das Bundesverfassungsgericht in seiner Pressemitteilung zum Urteil zwar sehr klar und deutlich aus, wie die NPD einzuschätzen sei: »Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten ›Volksgemeinschaft‹ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin.«

Entscheidend für die Ablehnung des Verbotsantrages sei jedoch bei der NPD das Fehlen von Anhaltspunkten für eine erfolgreiche...


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