Kolumne von Dr. Christel Oldenburg

Auf den folgenden Seiten finden Sie meine wöchentliche Kolumne zu wechselnden Themen.

24.04.2017

Der 1. Mai in Hamburg: langes Wochenende, Appell an den Gemeinsinn

Dieses Jahr fällt der 1. Mai auf einen Montag, den meisten Arbeitnehmern beschert der internationale Tag der Arbeiterbewegung somit auch ein willkommenes langes Wochenende. Bei aller Freude über die zusätzliche Freizeit sei aber auch darauf hingewiesen, dass der 1. Mai nach wie vor eine zumindest symbolische Rolle im politischen Diskurs spielt, und das nicht nur in Deutschland.

Traditionell ruft so in Hamburg der DGB zur Demonstration am 1. Mai auf, das plakatierte Motto der diesjährigen Maikundgebung lautet: »Wir sind viele. Wir sind eins.«

Im entsprechenden Mai-Aufruf verweisen die Gewerkschaften auf den Sinn und Zweck dieses Mottos; entgegen mancher Versuche vor allem der politischen Rechten, den politischen Diskurs in der Bundesrepublik durch Ausgrenzung gesellschaftlicher Gruppen umzudeuten und für sich zu instrumentalisieren, erinnert der DGB an die Grundlagen unseres doch recht stabilen Gemeinwesens:

Zum einen lebt unsere Gesellschaft von ihrer sozialen Vielfalt – »Wir sind viele: Wir sind Junge und Alte, Frauen und Männer, Migrantinnen und Migranten, Beschäftigte,

Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner.«

Zum anderen stehen diese Vielen zusammen im Kampf um soziale Gerechtigkeit und ein faires Miteinander – »Wir...


18.04.2017

Freier Eintritt in Museen – das Für und Wider

Vergangene Woche behandelte die Bürgerschaft zwei inhaltlich ähnliche Anträge der FDP und der Linken, in denen es um den freien Eintritt in die staatlichen Hamburger Museen ging – die FDP plädiert für einen generell freien Eintritt, die Linke möchte zumindest einen eintrittsfreien Tag pro Woche etablieren.

Die beiden Anträge erhielten keine Mehrheit, stattdessen setzte sich die rot-grüne Koalition mit einem Zusatzantrag durch, in dem der Senat aufgefordert wird, „die staatlichen Museen in Hamburg dabei zu unterstützen, weitere Maßnahmen und Instrumente für den Abbau von Hemmschwellen für den Museumsbesuch zu entwickeln“. Der Senat solle zudem die Häuser „in der Entwicklung niedrigschwelliger Veranstaltungsformate sowie museumspädagogischer Angebote“ unterstützen, um weitere Zielgruppen für die Museen zu erschließen.

Die Anträge der FDP und der Linken sorgten auch in der SPD-Fraktion für kontroverse Diskussionen, daher seien hier einmal die wesentlichen Argumente für und wider einen kostenfreien Eintritt in staatliche Hamburger Museen aufgeführt.

Die FDP begründet ihren Antrag u. a. damit, möglichst vielen Menschen eine Teilhabe am kulturellen Leben zu ermöglichen; Eintrittspreise von bis zu zwölf Euro stellten gerade für...


10.04.2017

»Wohnen muss bezahlbar sein« – Auftaktveranstaltung am 3. Mai

Wohnen ist eines der zentralen Themen, das die Menschen in Hamburg bewegt. Trotz unserer enormen Anstrengungen ist bezahlbarer Wohnraum knapp. Gleichzeitig stößt aber auch Wohnungsneubau bei Anwohnerinnen und Anwohnern teilweise auf Widerstand. In diesem Spannungsfeld steht das Thema Wohnen in Hamburg. 

Mit einer neuen Kampagne »Wohnen muss bezahlbar sein« wollen die Abgeordneten der SPD-Bürgerschaftsfraktion erklären, warum es wichtig ist, neuen Wohnraum zu schaffen. Wir wollen aufzeigen, dass unsere Wohnungsbaupolitik erfolgreich ist, wie wir uns für Mieterinnen und Mieter sowie gegen Verdrängung und Wohnungsleerstand einsetzen.

An eine Auftaktveranstaltung im Hamburger Rathaus sollen sich dezentrale Termine anschließen, die den Dialog vor Ort – auch über kontroverse Bauvorhaben – intensivieren können.  Auch ich werde gerne eine Veranstaltung zum Thema »Wohnen« organisieren, der genaue Termin wird noch bekannt gegeben.

Zur Auftaktveranstaltung am Mittwoch, 3. Mai im Hamburger Rathaus begrüßt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Andreas Dressel unseren Ersten Bürgermeister Olaf Scholz als Redner und kompetente Gäste zum Podiumsgespräch:

 

–       Prof. Dr. Ingrid Breckner, HCU Hamburg...


03.04.2017

»Pulse of Europe« – Bürger engagieren sich für die europäische Idee

Seit einigen Monaten erfährt eine Bürgerinitiative namens »Pulse of Europe« steten Zulauf, ihre Anhänger demonstrieren mittlerweile in rund 70 deutschen Städten jeweils sonntags um 14 Uhr für die »Europäische Idee« (grob gesagt), weitere Kundgebungen erfolgen in Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien und selbst im Vereinigten Königreich.

Was aber ist »Pulse of Europe«, welche Ziele lassen die Bürgerinitiative so attraktiv erscheinen?

»Pulse of Europe« ist eine 2016 in Frankfurt am Main gegründete überparteiliche und unabhängige Bürgerinitiative mit dem Ziel, den europäischen Gedanken wieder sichtbar und hörbar zu machen.

Die Bürgerinitiative entstand aus einer Idee der Frankfurter Rechtsanwälte Daniel und Sabine Röder. Der weltweit zunehmende Erfolg nationalistischer und populistischer Bewegungen ließ in ihrem Freundeskreis den Entschluss reifen, selber aktiv zu werden – vor den 2017 bevorstehenden Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland, die für das Fortbestehen der Europäischen Union entscheidend sein würden.

Der unerwartete Brexit und die Wahl von Donald Trump waren die entscheidenden Auslöser, nicht auf das nächste einschneidende...


27.03.2017

Die Landtagswahl im Saarland – ein heilsamer Dämpfer

Aus den Landtagswahlen im Saarland ging die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin und amtierenden Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als Siegerin hervor; 40,7 Prozent der Wähler entschieden sich für die CDU (+5,5 Prozent), 29,6 Prozent der Stimmen entfielen auf die SPD (-1,0 Prozent). Linke (-3,2 Prozent) und Grüne (-1,0 Prozent) verloren Stimmen, ein Machtwechsel hin zu Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün ist damit nicht möglich.

Damit sieht es so aus, als würde die bisherige Große Koalition im Saarland eine Fortsetzung erfahren, wie gehabt unter CDU-Führung, weiterhin mit der SPD als Koalitionspartner. Freimütig gestand auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ein, dass die SPD im Saarland »ganz klar das Ziel nicht erreicht (hat), was wir gerne erreicht hätten«, die SPD wäre gerne deutlich stärker geworden.

Bei der Bewertung des Wahlergebnisses kommen diverse Faktoren zum Tragen:

 

–       Da ist zum einen die hohe Zufriedenheit der Saarländer mit der Arbeit der Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer; bei bis zu 80 Prozent sollen die Zustimmungswerte liegen.

 

–       Weiterhin haben die möglichen Koalitionspartner der SPD signifikant Federn lassen müssen; die Linke...


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